Außenpolitik: Russland wählt die Duma

Der Sieger der Dumawahl am Sontag steht schon fest. Er heißt Wladimir Putin. Der russische Präsident hatte bei seiner Nominierung durch Boris Jelzin 2000 bereits bekundet, dass er keine Wahlen mag. Deshalb hat er dafür gesorgt, dass alle Parteien mit Aussichten auf Mandate hinter seiner Linie stehen. Getreu dem Motto von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht: „Genossen, es muss alles demokratisch aussehen“ – aber die Machtfrage stellt sich nicht. Um Zufälle zu vermeiden, wurde an den Wahlkreisen gebastelt. Viele Wahlkreise in den Großstadtvierteln Moskaus oder St. Petersburgs wurden mit ländlichen, Putin zuneigenden Gebieten zusammengefasst. Damit wird die schwache liberale Opposition weiter geschwächt. Die 450 Sitze bei knapp 110 Mio. Wählern (der Bundestag hat 630 bei 65 Mio.) werden noch mehr als bisher Putins Anhänger füllen. Davon sind 70% zudem Neulinge. Sie müssen ihre Loyalität noch beweisen. Vor der Wahl gab es auch Geschenke wie kräftige Rentenerhöhungen. Dafür wurde Geld aus dem schrumpfenden staatlichen Reservefonds entnommen. Nach der Wahl ist die spannende Frage, was mit Putins Vorgänger Dimitri Medwedew passiert. Er führt die Partei Geeintes Russland an. Schafft er die 50% nicht – wie es im Augenblick aussieht – kann ihn der Präsident fortjagen.

Fazit: Die Duma-Wahl wird Putin das Mandat geben, seine bisherige Politik fortzusetzen. EU und NATO müssen sich darauf einstellen.