Brexit: Stärkung für Frankreichs Selbstbewusstsein
Das Brexit-Votum der Briten stärkt Frankreichs Selbstbewusstsein. Paris setzt nun das - vermeintlich - dominantere Deutschland unter Druck.
Deutschland kommt in der EU nach dem Brexit-Votum erwartungsgemäß unter Druck. Frankreichs Staatspräsident François Hollande nutzt die Gunst der Stunde, um die von Berlin bisher verteidigten Positionen zur Diskussion zu stellen. „Der Status quo ist keine Option“, sagte Hollande vor Journalisten. Hollande nannte die Prioritäten der französischen Regierung. An Nummer 1 stehen die Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) sowie ein „Budget für die Eurozone“. Als Einnahmen der EU kann sich Hollande das Aufkommen aus einer Finanztransaktions- oder einer Kohlenstoffsteuer vorstellen. Damit könnten „unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes“ Investitionen gefördert und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensiviert werden. Die Bundesregierung will eine Reformdebatte verhindern. Man brauche keine Vertragsänderung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel, sondern eine „positive Agenda“. Dazu könnte die Unterstützung von innovativen Technologien und Zukunftsbranchen gehören. Merkel kann sich aber „Ausnahmen vom europäischen Wettbewerbsrecht“ vorstellen. Damit kommt sie der französischen Vorstellung entgegen, der Staat müsse durch Fusionen oder Subventionen dafür sorgen, dass in Schlüsselbranchen „globale Champions“ entstehen.
Fazit: Die faktisch starke Stellung Deutschlands wird zur Schwäche, weil sich Berlin klein machen wird, um nicht zu dominant zu wirken.
