China vor Trump: Europa zwischen den Fronten

China bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor. Offiziell gibt es noch keinen Maßnahmenkatalog. Doch haben chinesische Regierungsstellen gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg einige Punkte angekündigt, falls Donald Trump Strafmaßzölle gegen chinesische Unternehmen und Waren einführt:

• Verstärkte Kontrolle von US-Unternehmen auf das Einhalten aller gesetzlichen Standards
• Strafsteuern für US-Unternehmen, die in China tätig sind
• Weniger oder gar keine Käufe der Regierung mehr bei US-Unternehmen
• Wettbewerbsrechtliche Verfahren

Anderen Ländern winkt Peking dagegen mit Erleichterungen. Laut dem stellvertretenden Handelsminister Wang Shouwen werden die Beschränkungen für ausländische Investitionen nicht erhöht. China wolle die Rechte am geistigen Eigentum der ausländischen Investoren besser schützen und die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Beschaffungen erleichtern. Diese Strategie zielt nicht zuletzt auf die EU. Die fürchtet ja selbst einen Handelskrieg mit den USA und wäre im Falle einer Auseinandersetzung ein natürlicher Verbündeter der Chinesen. Neben einem Handelskrieg bereitet sich China auf weitere Auseinandersetzungen vor. Marinemanöver im Pazifik sollen Souveränitätsrechte unterstreichen und die USA als Papiertiger dastehen lassen. Falls Washington die Ein-China-Politik – Taiwan gehört zur Volksrepublik – aufgibt, wird parteioffiziös mit „Rache des chinesischen Volkes“ gedroht.

Fazit: Europa braucht eine Strategie, um nicht zwischen die Fronten eines amerikanisch-chinesischen Handelskrieges zu geraten.