Augen und Ohren der Regierung

Deutschlands Marine erhielt gerade mit U35 das fünfte U-Boot der neuen Klasse 212. Damit verfüge sie, so die offizielle Erklärung, über drei (!) „materiell voll einsatzfähige Boote“. Unterdessen sei auch die Personallage auf einem guten Weg: Es gebe drei einsatzbereite Crews. Wohlgemerkt: Die Marine arbeitet mit einem Mehr-Besatzungs-Konzept, um die Crews im Operationsgebiet ablösen zu können ohne lange Ab- und Anfahrten der Boote. Deutschland kann schon wegen der beschlossenen Halbierung des U-Boot-Geschwaders auf sechs Boote seine bestehenden NATO-Verpflichtungen kaum mehr erfüllen. Das muss irgendwann durch Scheckbuch-Diplomatie ausgeglichen werden. Noch teurer kommt: Die U-Boote bilden zusammen mit den dem U-Bootgeschwader zugeordneten drei Flottendienstbooten das Rückgrat der strategischen Aufklärung – vor allem entlang der für Deutschland lebenswichtigen Handelsrouten. Was die Deutschen dort nicht selbst leisten, erledigen die Verbündeten. Im Gegenzug erhalten  sie hierzulande soviel Spielraum, dass Briten und Amerikaner praktisch unbegrenzt Wirtschaftsspionage betreiben können. Der NSA-Skandal hat das gerade erst deutlich gemacht. Diese nonchalante Haltung haben Politik und Wirtschaft in Deutschland im Kalten Krieg unter dem US-Schutzschirm erlernt. Sie passt aber nicht mehr zu den Forderungen der Sicherheitspolitik und zur veränderten Lage. So zählt der Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums konventionelle Kriege und die weiteren geopolitischen Probleme zu den drängendsten Risiken der nächsten zehn Jahre.

Fazit: Der Missbrauch des Rüstungsetats als Subventionstopf zugunsten von Schiffs- (im strukturschwachen Norden) und Flugzeugbauern (Technologieförderung) gehört auf die Tagesordnung. Denn dafür zahlt nicht nur das Militär durch beschränkte Einsatzbereitschaft wegen unzulänglicher und minderwertiger Ausrüstung. Die deutsche Wirtschaft insgesamt leidet im Gefolge der mangelhaften Absicherung deutscher Interessen.