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Hauptstadt-Notizen

Berlin: CDU sperrt sich vehement gegen EWF

Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mit Befugnissen zur Restrukturierung von Länderfinanzen zu machen, ab. Sie sieht keinen Grund, die Zuständigkeit der nationalen Parlamente abzuschwächen. Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Finanzierung aus nationalen Mitteln sprechen für die Zuständigkeit der Parlamente. Die Argumentation mit asymmetrischen Schocks ist der Fraktion verdächtig. Wirtschaftskrisen würden durch politische Fehlleistungen verursacht und sollten daher auch von der (Landes-) Politik gelöst werden.
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