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2017
Schwarzer Peter gefunden

CDU: Generalsekretär Tauber geht

Die CDU wird ihren Generalsekretär Peter Tauber opfern. Er stand für die moderne Großstadtpartei und ein Bündnis mit den Grünen.
In der CDU beginnt das Großreinemachen. Nach Angela Merkels Mea-culpa-Rede schwenkt die Partei nun schwungvoll nach rechts. Erstes Opfer wird der Oberkommunikator der Partei, CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er wird abgelöst. Offen ist nur noch, ob er selbst seinen Rücktritt erklärt oder aus dem Amt gedrängt wird, heißt es in Berlin. Tauber stand für die Annäherung an die Grünen und die Modernisierung der Union. Er verteidigte Merkels Flüchtlingskurs bis zuletzt mit Verve. Dieser Kurs ist Vergangenheit – und damit auch Tauber. Die Abkehr von der Willkommenskultur ist ja faktisch bereits vollzogen. Nun folgen den Taten auch die Worte („Wir schaffen das Machbare“). Denn viele CDU-Wähler akzeptierten den Linksruck nicht und fanden zudem in der AfD eine wählbare Alternative. Die CDU nimmt noch einen zweiten Kurswechsel vor. Sie schaltet spätestens auf ihrem Essener Parteitag (5. bis 7. Dezember) in den Angriffsmodus gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Taubers Schicksal erinnert uns an das von Heiner Geissler. Auch der Generalsekretär von Helmut Kohl wollte der Union neue, buntere Wählerschichten erschließen. Motto: Die Konservativen wählen uns ja sowieso. Der Kanzler zog vor der Einheit 1989 die Reißleine und präsentierte Volker Rühe als pflegeleichten Nachfolger. Der Unterschied: Tauber handelte im direkten Auftrag von Angela Merkel. Um selbst Vorsitzende (und Kanzlerkandidatin) bleiben zu können, schiebt Merkel nun dem grün angehauchten Tauber den Schwarzen Peter zu. Die öffentlich geführte Sexismus-und Mobbingdebatte in der Union ist nur Vorwand. Tatsächlich geht es um konkrete politische Inhalte mit Blick auf die von der AfD um- und abgeworbene Wählerschaft.  Der neue Generalsekretär (oder -in) muss den Konservativen in der CDU und der CSU vermittelbar sein. Es wird sich zeigen, ob die Kanzlerin hier einen vorzeigbaren Kandidaten findet. Gelingt ihr das nicht, ist sie zusätzlich beschädigt.

Fazit: Die Wähler haben klargemacht, welche Union sie wollen. Das beendet die Sandkastenspiele über die Lagergrenzen hinaus. Es wird einen mobilisierenden Richtungswahlkampf geben.

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