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Die Grünen bestimmen die politische Ausrichtung der Regierung

Der heimliche Mitregent

CO2-Steuer oder CO2-Bepreisung - was hilft besser bei der Reduktion ? © Picture Alliance
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht gerne politische Pirouetten. So ganz weiß man nie, wo sie in der Drehung anhält. Bei der CO2-Steuer vollführt sie gerade eine 180-Grad-Meinungswende. Wider besseres Wissen.

Die Grünen sitzen bereits mit am Regierungstisch, bevor sie in der Verantwortung sind. Das zeigt sich am besten an der Diskussion um die CO2-Steuer. Seitdem die Ökos in Wahlumfragen auf Augenhöhe mit der Union sind – die jüngste Emnid-Umfrage von Samstag sieht die Grünen bei 24%, die Union bei 26% – kippt dort die Meinung Richtung Befürwortung der Steuer, die eigentlich eine SPD-Steuer ist.

Der Grund: Die Union weiß, dass sie bei Neuwahlen die Grünen als Koalitionspartner braucht. Und das Beispiel Bremen hat sie das Fürchten gelehrt: Dort ging zwar die CDU als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

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