Der Preis der nächsten GroKo
In Kreisen der Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Neuauflage der GroKo zu einem Aufblühen des Steuer- und Abgabenstaats führen wird. Die Umfaller-SPD schraubt in den Verlautbarungen vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag den Preis einer Einigung hoch. Der Wirtschaftsflügel der Union warnt, dass die Zustimmung der SPD teuer werden könnte.
Das Erpressungspotential der SPD ist jedoch begrenzt. Einmal steht die Schuldenbremse ab 2019 dagegen. Sollte ein Sozialdemokrat (Olaf Scholz?) den Posten des Finanzministers übernehmen, wird er ebenso auf die dann „rote Null" im Haushalt achten müssen wie zuvor Wolfgang Schäuble (CDU).
Zudem wird die CSU peinlich darauf achten, dass die GroKo nicht schon in den Verhandlungen überzieht. Denn dann können die Christsozialen die Bayern-Wahl im kommenden September knicken. Die CSU hat in der angestrebten Dreierkoalition so etwas wie eine Sperrminorität im Bundestag. 355 Stimmen sind die Kanzlermehrheit. Ohne die 46 CSU-Abgeordneten im BT kämen CDU und SPD nur auf 353 Stimmen.
Wir haben für Sie sondiert, was wie verhandelt werden könnte. Zunächst innenpolitisch:
- Der Braunkohleabbau bleibt.
- Bildung bleibt Ländersache. Aber das Kooperationsverbot wird aufgeweicht. Den Ländern wird freigestellt, ob sie mit dem Bund kooperieren.
- Der Mindestlohn wird auf 9,50 Euro angehoben.
- Die jederzeitige Rückkehrmöglichkeit in Vollzeitarbeit kommt – für Betriebe ab 200 Mitarbeitern.
- Das Ehegattensplitting bleibt erhalten. Der Spitzensteuersatz bleibt, wo er ist. Der Soli wird geringfügig abgebaut („Einstieg in den Ausstieg").
- Die Bürger-Einheits-Krankenversicherung kommt nicht bzw. wird via Prüfauftrag vertagt.
- Keine Einheitshonorierung der Ärzte.
Am meisten wird bei der Rente passieren. Hier wird am üppigsten Geld ausgegeben.
- Das Rentenniveau wird bei 48% fixiert. Hier setzt sich die SPD durch.
- Die Flexi-Rente wird weiter ausgestaltet/gelockert.
- Die Mütterrente wird nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet.
- Die Solidarrente kommt bei gleichzeitiger Anhebung der Gundsicherung.
- Selbständige müssen mit der gesetzlichen Rentenzwangsversicherung rechnen. Aber natürlich gilt Bestandsschutz.
Und europapolitisch?
- Für Europa wird es keine zusätzlichen Budgets geben.Schon gar nicht vor dem Brexit (April 2019).
- Direkte Transfers an die Südländer bleiben ausgeschlossen.
- Die Bankenunion kommt nicht.
Fazit: Zum Nulltarif wird die neue GroKo nicht zu haben sein. Sie wird aber auch kein Haushalts-Harakiri begehen. Und sie wird auch für die Wirtschaft nicht allzu viel bewegen.
