FDP-Chef Lindner will Wirtschaftswende
Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht mit seiner Forderung nach einer Wirtschaftswende den Druck auf die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne. Der FDP-Chef wolle mit seiner Forderung zwar nicht die Drohung eines Ampel-Aus in den Raum stellen. Diese Botschaft schwingt angesichts aktueller Umfragewerte von 4% für die FDP aber unerkennbar mit. Denn Lindner fordert, gut koordiniert mit Wolfgang Kubicki, dass die Regierung im nächsten Haushalt klare wirtschaftspolitische Weichen stellen muss.
Der Vorstoß ist ein Vabanque-Spiel für die FDP. Denn der Haushalt 2025 muss bis zum Sommer beschlossen werden. Noch fehlen darin 20 Mrd. Euro und die Liberalen wollen kompromisslose Vorfahrt für Maßnahmen, die den Wirtschafsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Die Botschaft ist klar: Nur wenn Geld erwirtschaftet wird, gibt es auch etwas für Sozial- und Öko-Politik zu verteilen.
Fazit: Die FDP geht ein großes politisches Risiko ein. Entweder, sie setzt sich deutlich sichtbar gegen SPD und Grüne durch oder die intern nach wie vor hitzig geführten Debatten über ein vorzeitiges Ampel-Aus werden im Sommer wieder hochkochen. Bisher haben die Liberalen aber auch noch keinen Weg gefunden, sich bei einem Ampel-Exit zu profilieren. Aber bald hat die FDP auch nichts mehr zu verlieren.
