Finanzminister plant mit wachsenden Lücken
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant mit wachsenden Lücken im Haushalt. Das zeigt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes an. Schon im Bundeshaushalt für dieses Jahr (2023) liegen die geplanten Einnahmen um 3,8 Mrd. Euro unter den geplanten Ausgaben. Da in den vergangenen Jahren jeweils zwei bis drei Milliarden Euro an geplanten Fördermitteln und Investitionen nicht abgerufen wurden, scheint diese Lücke derzeit gegenfinanziert zu sein.
Finanzierungslücke wächst ab 2024
Schon ab dem Jahr 2024 wächst die Finanzierungslücke aber gewaltig. Das Gap steigt laut mittelfristiger Finanzplanung auf 9,7 Mrd. Euro an. 2025 wird die Lücke noch größer (12,4 Mrd. Euro), im Jahr 2026 nach heutigen Planungen bei 10.7 Mrd. Euro liegen. Dann gibt es den nächsten gewaltigen Sprung auf stattliche 27 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2027. Das erkennbare Defizit liegt somit bei fast 60 Mrd. Euro in den kommenden Jahren. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt.
Die Annahmen für diese Planungen sind aber sogar noch optimistisch. Denn viele teure Programme, die derzeit diskutiert werden, sind in der Finanzplanung noch nicht enthalten. Dazu gehört z.B. das Wachstumschancengesetz, das bis 2027 die Einnahmen um etwa 32 Mrd. Euro verringern wird. Auch der diskutierte Industriestrompreis, dessen Ausgestaltung und vor allem dessen Kosten noch unklar sind, ist in den Berechnungen noch nicht enthalten. Ebenso nicht integriert sind die Ausgaben für die Sondervermögen, die zahlenmäßig und vom Volumen her wachsen.
Zwei strukturelle Haushalts-Killer
Ausgabenstopps und Sparprogramme absehbar
Im Bundestagswahljahr 2025 will die Regierung aber noch mit möglichst wenigen Eingriffen den Haushalt im Griff behalten. Die Ausgaben sollen dann "durch Einsparungen und andere Prioritätensetzungen" um 5 Mrd. Euro reduziert werden. Das erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von FUCHSBRIEFE. Das ist einerseits riskant, denn die Einsparungen lägen viel höher als derzeit. Auf der anderen Seite würden die 5 Mrd. nur die Hälfte des bereits heute absehbaren Defizits ausgleichen.
