Gerichte werden entscheiden
Das neue Gesetz zur Tarifeinheit liegt noch nicht einmal vor. Schon aber deutet sich an, dass Gerichte es werden auslegen müssen.
Noch liegt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit nicht vor. Doch schon die ersten Verlautbarungen dazu lassen erkennen, dass das Gesetz die Gerichte befassen wird – wenn es so kommt wie geplant. Künftig soll der Tarifvertrag der jeweils größten Gewerkschaft in einem Betrieb für alle gelten. Kleinere Gruppierungen könnten zwar weiterhin streiken. Aber ihr auf diese Weise erkämpfter Tarifvertrag würde gesetzlich nicht gelten. Und es stellt sich die Frage, was ein Betrieb ist: Ist es die gesamte Deutsche Bahn oder bilden die Lokführer oder bei der Lufthansa die Piloten einen eigenen Betrieb?
