Haushalt: Mehr Geld als benötigt
Der Bundeshaushalt verfügt über genügend Geld für Investitionen. Aber es mangelt an Umsetzungs- und Planungskapazitäten.
Deutschland weiß nicht, wie es Investitionsgelder ausgeben soll. Etliche Milliarden aus diversen Haushaltstiteln wurden im vorigen Jahr nicht abgerufen. 600 Mio. Euro standen allein für den Breitbandausbau zur Verfügung. Abgerufen wurden 500.000 Euro. Satte 599,5 Mio. Euro blieben 2016 übrig. Ähnlich das Bild bei Verkehrsinvestitionen (vgl. Abb.). Zahlreiche Etats aus Sondervermögen des Bundes werden nicht ausgeschöpft. Insbesondere die Kommunen nehmen bei weitem nicht alle Mittel in Anspruch, die sie nutzen könnten. So wurden von den 3,5 Mrd. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds nur 4,1% (146 Mio.) angefordert. Berücksichtigt man die nicht abgerufenen Mittel, ist der Überschuss im Bundeshaushalt also größer als 6,2 Mrd. Euro. Darum ist die Rückführung von Sondervermögen (Schuldentöpfen) sinnvoll.
Fazit: Es mangelt nicht an Geld für Investitionen. Es fehlt, insbesondere in den Kommunen, an Planungs- und Umsetzungskapazitäten.