Haushalt und sonst wenig
Von wegen Tempo ... Viel mehr als den Bundeshaushalt und ein zwei Gesetze aus der vorigen Legislatur wird die Bundesregierung 2018 kaum ins Bundesgesetzblatt bringen. Vorrang hat der neue Bundeshaushalt 2018. Er muss die Handschrift des neuen Ministers Olaf Scholz (SPD) tragen und andere Akzente setzen müssen als Wolfgang Schäubles (CDU) Etat. Große Veränderungen sind aber nicht zu erwarten. Sie werden erst im Haushalt 2019 sichtbar werden.
Neuorganisation bremst
Selbst bei vollem Elan muss die neue Regierung erst mal ihre Form finden. Und zwar im doppelten Wortsinn. Dazu gehört das völlig neue Sachgebiet Heimat unter Super-Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das bayerische Modell ist bundesweit nicht kopierbar. Und es muss sich zeigen, ob und wie viel Geld Scholz dafür lockermacht.
Ähnliches gilt für die Digitalisierung. Die neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), muss mit etlichen um Kompetenzen und Mittel kämpfen (FB 12. Juni).
Rückkehrrecht und volle Parität
Zwei Vorhaben werden rasch abgehakt werden können. Zum einen der gesetzliche Anspruch auf die Rückkehr von Teil- in Vollzeit. Zum anderen die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht damit vor besonderen Herausforderungen. Denn er muss sich angesichts der Finanzlage der Pflegeversicherung (erstes Defizit seit 2007!) um deren Sanierung bemühen – ohne die Beiträge zu erhöhen. Denn dann würde die Wirtschaft Sturm laufen. Leistungskürzungen widersprechen aber dem Koalitionsvertrag mit 8.000 neuen Pflegestellen ... Grundsätzliche Reformen im Gesundheitswesen werden von aktuellen Erfordernissen so überlagert.
Europa auf der langen Bank
Die von den Medien geforderte Beschleunigung in der Europapolitik wird kaum spürbar werden. Das hat schon der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Paris deutlich gemacht. Angela Merkel (CDU) wird am Freitag beim Treffen mit Emmanuel Macron ebenfalls dafür sorgen, dass keine Wolkenkuckucksheime gebaut werden. Die vom Europaparlament und der Kommission geforderte bessere Finanzausstattung (+30%) wird ebenfalls warten müssen. Wenn sie überhaupt kommt (FB vom 12. März).
Fazit: Es ist schon so viel Zeit verplempert worden, dass es keinen Sinn macht, bei wichtigen Gesetzen aus Zeitdruck zu schlampen. Handwerklich sind ohnehin viele Gesetze aus den jüngeren Jahren in der Kritik.
