Kampflinie gegenüber der SPD
Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Vehikel ist die Erbschaftsteuerreform. Mit ihr will sich der Wirtschaftsflügel der CDU auf dem kommenden Parteitag profilieren.
Vor dem CDU-Parteitag am 14./15. Dezember in Karlsruhe versucht sich die Partei intern bei zwei wesentlichen Streitpunkten neu zu positionieren. Für Unternehmer wichtiger als die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge (auf Antrag der Jungen Union) wird die Positionierung der Partei in Sachen Erbschaftsteuer sein. Der Wirtschaftsflügel der Union wird die Neuregelung der Erbschaftsteuer auf die Agenda setzen, hören wir aus der Partei. Sozusagen in letzter Sekunde erreicht der Wirtschaftsflügel in den Anträgen eine Änderung der Formulierung. Im Mittelpunkt der Formulierung steht dann die Aussage: „Die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer muss dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen.“ Damit schwenkt die Union auf eine Kampflinie gegenüber der SPD ein. Denn die bisherige Formulierung konnte als Freibrief verstanden werden, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu Lasten mittelständischer Unternehmer zu erhöhen. Die SPD strebt eine solche Erhöhung des Steueraufkommens sogar direkt an. Dem will die Union nun mit der neuen Formulierung einen Riegel vorschieben. Das Versprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuer „weitgehend aufkommensneutral“ zu gestalten, soll mit Blick auf die besonders betroffenen Familienunternehmer unbedingt eingehalten werden.
Fazit: Die Große Koalition ist bei der Reform der Erbschaftsteuer offenbar noch immer extrem weit auseinander. Die Union bleibt ihrer Linie dabei treu und wird auf ihrem Parteitag noch einen symbolischen Pflock bei diesem Thema einschlagen – und die Zeit läuft...
