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Deutschland sucht Führung mit Ziel

Land im Umbruch

Deutschland diskutiert den Wandel. Ausgerechnet in dieser Zeit will noch einmal eine große Koalition das Land führen. Eine Koalition, die gerade abgewählt wurde. Ein Anachronismus mit Folgen.

Vor uns liegt ein Jahr – möglicherweise eine ganze Legislaturperiode – politischer Stagnation. Die wichtigsten Parteiführer, Angela Merkel für die CDU und Martin Schulz für die SPD, sind Auslaufmodelle. Doch die Bundeskanzlerin möchte gerne noch ein paar Jahre länger Deutschland verwalten. Der SPD-Parteichef, Oppositionsführer und ergebnisoffene Großkoalitionär Martin Schulz fabuliert von einem vereinigten Europa im Jahre 2025. Zusammen wollen diese beiden die künftige Regierung führen – die im September abgewählt wurde. Das ist kein Stoff aus dem politische Erfolgsgeschichten erwachsen.

Der derzeitigen politischen Führung fehlt es an einer klaren Strategie. Und es fehlt an zukunftsweisenden Schwerpunkten. Dabei steckt Deutschland politisch in einem gewaltigen Umbruch – nach innen wie nach außen.

Bunte Politik

Deutschland ist bunter geworden – auch in der Politik. Sieben Parteien sitzen im neuen Parlament. Während die kulturelle Vielfalt insbesondere im linken gesellschaftlichen Spektrum begrüßt und gefördert wird, ist die Langmut im politischen Raum nicht so groß.

Aktion – Reaktion, so ist das nun mal. Deutschland wird damit umgehen lernen. Wie die Linke nach den Grünen inzwischen akzeptierter Teil der Parteienlandschaft ist, wird es auch mit der AfD werden. Wo die Gesellschaft neu ausbalanciert wird, spiegelt sich das auch in der Politik. Wo sich an den gesellschaftlichen Rändern Parallelgesellschaften ausbilden, die nicht mehr integrierbar sind, werden zwangsläufig auch die politischen Ränder gestärkt. Aufgabe in der Demokratie ist es nicht, das zu unterdrücken, sondern wieder eine gute Balance zu finden.

Andauernde Wertedebatte

Die Wertedebatte geht auch 2018 ungebremst weiter. Das Grundgesetz ist notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber längst nicht hinreichend. Inzwischen äußern sich so auch Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die CDU unter Merkel hält sich in der Leitkulturdebatte eher zurück. Auch das ist ein Signal.

Die politische und gesellschaftliche Linke verliert ihre Definitionshoheit über politische Begriffe. Ausdrücke wie Heimat und Identität werden gerade politisch wiederentdeckt. Sie sind die heiße Kartoffel im Munde eines Politikers. Aber langsam kühlt sie ab. Bundespräsident Steinmeier nimmt die Wörter ebenso in den Mund wie die Grünen Parteichefin Katrin Göring-Eckardt.

Für die Migrationsfrage ist der Begriff Heimat in der Tat nicht unproblematisch. Denn Heimat hat etwas mit Wurzeln zu tun. Wer als Entwurzelter hierher findet, hat hier noch keine Heimat. Er muss erst Wurzeln schlagen. Und das dauert. Autoren wie Johannes Schneider in der Zeit möchten eine andere Definition dagegenstellen: Heimat muss „natürlich solidarisch sein und stets offen für Wandel, sie darf Zugehörigkeit nicht über Herkunft definieren und sie darf niemandem ein absolutes Bekenntnis abverlangen". Die Debatte läuft.

Leben im globalen Dorf

Mit dem Begriff „Dorf" verbinden sich ländliche Idylle und Heimat. Aber auch dauernde soziale Kontrolle und geistige Enge. Heute bringt das Internet die Menschen im globalen Dorf zusammen. Facebook ist der gemeinsame Marktplatz, hier stehen Kirche und Wirtshaus virtuell dicht beeinander.

Auch im globalen Dorf gibt es einen common sense. Und wer den nicht teilt, wird vom Flashmob ganz schnell aus der Gemeinde gejagt. Die soziale Kontrolle ist allgegenwärtig. Wer eine Kampagne wie #metoo zu hinterfragen oder zu kritisieren wagt, wird virtuell gekillt.

Mancher, der sich eingeengt fühlt, reagiert mit Hassrede. Das ist gewiss nicht kultiviert, oft abstoßend, manchmal kriminell. Doch auch hier gilt: Aktion – Reaktion. Gerade ein liberaler Staat mit Meinungsvielfalt muss hier viel aushalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt aber gerade dafür, dass die geistige Enge im Facebook-Dorf noch zunimmt.

Fazit: Die gesellschaftliche Debatte wird auch 2018 den öffentlichen Raum beherrschen; Wirtschafts- und Finanzfragen haben es schwer, durchzudringen.

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