Moderate Reaktion
Die Bundesregierung wird auf die schwachen Wirtschaftszahlen nur mit Konjunktur-Prophylaxe in homöopathischen Dosen reagieren.
Die Bundesregierung betreibt derzeit Konjunktur-Prophylaxe in homöopathischen Dosen. Zwar betont die Koalition, man würde auch angesichts der jüngsten negativen Zahlen zu Industrieproduktion, Auftragseingängen und Exporten den grundsätzlichen Kurs nicht in Frage stellen. Die Konsolidierung des Haushalts habe nach wie vor Priorität, meint etwa das in dieser Frage extrem durchsetzungsstarke Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber dennoch gibt es Anzeichen, dass die Regierung durchaus auf die sich abkühlende wirtschaftliche Entwicklung reagiert. So soll die zum Jahresende auslaufende Zwölf-Monatsfrist für den Bezug von Kurzarbeitergeld bestehen bleiben. Dies ließ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchblicken. Das Bundesarbeitsministerium wird demnach die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auch 2015 von sechs auf bis zu zwölf Monate verlängern. Das verlängerte Kurzarbeitergeld war 2013 befristet bis Ende 2014 eingeführt worden, um es Betrieben in Not zu ermöglichen, ihr Stammpersonal zu halten. Außerdem dürfte im nächsten Jahr eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes erfolgen. Dies treibt vor allem die Union voran, während der Widerstand von SPD und Gewerkschaften gegen eine Absenkung offenbar bröckelt. Wie wir aus Gewerkschaftskreisen hören, könnte der Kompromiss bei einer Absenkung auf 18,6% liegen. Derzeit beträgt der Satz 18,9%. Eine Absenkung um 0,3 Prozentpunkte würde für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zuverdienste bzw. Minderausgaben in Höhe von ca. 6 Mrd. Euro pro Jahr bedeuten. Dies liefe also auf ein kleines Konjunkturpaket hinaus – und wäre zugleich mit dem Ziel der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt vereinbar, weil die Kosten zu Lasten der Rentenkasse gehen. Größere konjunkturstimulierende Maßnahmen – etwa durch ausgeweitete öffentliche Investitionen – wird die Regierung nicht ergreifen. Offenbar hält sie die schwachen Konjunkturzahlen für weit weniger erschreckend, als es viele Schlagzeilen verkünden. Die Absenkung der Wachstumsprognose im Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sei seit langem erwartet worden, hören wir in Berlin. Größere Maßnahmen seien zudem mit dem in Europa weiterhin vertretenen Sparkurs politisch nicht vereinbar.
Fazit: Die Bundesregierung wird erst zu stärkeren Maßnahmen greifen, wenn sich der Abschwung auch in der öffentlichen Wahrnehmung weiter verfestigt. Das ist der Fall, wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt wider Erwarten eintrüben sollte. Bis dahin werden moderate Reaktionen im Stile der verlängerten Kurzarbeit oder der Rentenbeitragssenkung die Mittel der Wahl bleiben.
