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Rosstäuscher am Werk

Rechentricks gaukeln Abgabestabilität vor

Müssen sich auch mit der künftigen Abgabenlast der Bürger befassen: Verhandlungsführer der Jamaika-Koalitionäre, hier bei den Sondierungsgesprächen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Copyright Picture Alliance
Die Sozialversicherungsbeiträge bleiben nur auf den ersten Blick stabil. Tatsächlich werden sie erhöht bzw. eine mögliche Senkung wird bis 2021 unterbleiben. Danach beginnt dann der Anstieg auf breiter Front.

Die Jamaika-Koalition wird als gute Nachricht Beitragsstabilität in der Sozialversicherung verkünden. Doch das stimmt nur auf den allerersten Blick. Tatsächlich verbergen sich dahinter Beitragsanhebungen, nicht durchgeführte Abgabensenkungen sowie noch nicht berechnete Risiken.


Das sind die Tricks der politischen Rosstäuscher:

  • Zwar bleiben die Beiträge zur Rentenversicherung bei 18,7%, doch es unterbleibt die mögliche und eigentlich gebotene Senkung auf 18,6%. Gleichzeitig steigen die Beiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen um 150 Euro auf 6.500 (West) bzw. um 100 Euro auf 5.800 Euro im Monat (Ost).
  • In der Krankenversicherung werden jeweils 7,3% Beiträge auf dann erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen von 4.425 (bisher 4.350) Euro im Monat fällig. Der Zusatzbeitrag von unverändert 1,1% wird allein von den Versicherten getragen. Ab 2020 ist dann eine Beitragsanhebung auf breiter Front absehbar.
  • Der Arbeitslosenbeitrag wird nicht, wie möglich und angesichts der Arbeitslosenentwicklung gerechtfertigt, auf 2,5% gesenkt, sondern verharrt bei 3%.
  • Die Pflegeversicherung sollte eigentlich bis 2022 bei 2,55% Beitrag bleiben. Bereits beschlossene Leistungsverbesserungen und höhere Bezahlung des Personals werden aber dieses Versprechen zur Makulatur machen. Vor einer Erhöhung wird das für die Beitragsstabilität nötige Geld ggf. aus der Arbeitslosenversicherung „umgewidmet“.
  • Der Koalitionsvertrag wird einen Prüfauftrag für die Rentenversicherungsreform enthalten. Immer vorausgesetzt, Jamaika kommt zustande. Bereits 2021 steigen ja die Beiträge auf 19,1% und dann weiter auf 22% in 2030. Andere beitragswirksame Entscheidungen (Mindestrentenniveau) aus dem Prüfauftrag werden erst in der nächsten Legislaturperiode fällig.
  • Die Mütterrente wird in entschärfter Form kommen. Bisher wird sie auf die Grundsicherung angerechnet, so dass gerade die bedürftigsten Frauen nichts davon haben. Das wird gestrichen und aus dem Bundeshaushalt mit etwa 1 Mrd. Euro anfänglich finanziert.

Fazit: Was wie Stabilität aussieht, ist keine. Die ganz große Rechnung kommt aber erst auf den nächsten Bundestag zu. Dann sind Beitragserhöhungen bei Rente, Pflege, Krankenversicherung unumgänglich.

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