In letzter Minute har die Pflegereform das Kabinett passiert. Der BDA spricht allerdings von einem Notpflaster und fordert Nachbesserungen im parlamatrischen Verfahren.
Die Lohnnebenkosten laufen aus dem Ruder. IWH-Ökonom Oliver Holtemöller schlägt deshalb vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehreinnahmen für die Stabilisierung der Sozialversicherungen einzusetzen.
Florian Hamann, Redakteur Wirtschaft | Finanzen bei den Fuchsbriefen
Wer mit Haftbefehlt gesucht wird, kann trotzdem Grundsicherung kassieren. Trotz Sozialausgaben von 1,43 Billionen jährlich fehlt immer noch ein leistungsfähiges Sozialcontrolling.
Deutschlands größter KfZ-Versicherer will sein Segment Vorsorge und Vermögensbildung stärken. Der bayerische Konzern reagiert damit auf die Sozialreformen der Bundesregierung, sagte CEO Heitmann im Interview den FUCHSBRIEFEN.
Kanzler Merz will die Vorschläge der Rentenkommission 1:1 umsetzen. Dagegen laufen Länderchefs Sturm. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor auf den Prüfstand, weil durch seine Wiedereinführung eine Absenkung des Rentenniveaus droht.
FUCHS-Briefe
Pflegeversicherung: bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle mahnt mehr Markt an
Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite. Um Beiträge und damit auch Lohnnebenkosten zu senken, fordert bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle mehr Spielräume und weniger Bürokratie für die privaten Pflegedienste.
FUCHS-Briefe
Bundesarbeitsministerin: Härteres Vorgehen gegen Essenslieferdienste geplant
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, gegen die Arbeitsmodelle großer Essenslieferdienste vorzugehen. Sie prüft rechtlich ein Direktanstellungsgebot für Kuriere. Dies soll die Beschäftigung über Subunternehmer eindämmen und die Arbeits- und Sozialstandards verbessern.
Können Firmen die Zahlung des Mindestlohns umgehen, wenn sie stattdessen einen Firmenwagen als Naturalersatz ihren Teilzeitbeschäftigten anbieten? Darüber musste das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheiden.
FUCHS-Briefe
Anspruch auf Krankengeld: Wann beginnt das Arbeitsverhältnis?
Hat ein neuer Mitarbeiter sofort Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt, sich aber sofort krankmeldet und nie zur Arbeit erscheint? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen musste diesen verzwickten Fall entscheiden und verwies dabei auf eine Regelung, die viele Arbeitgeber gar nicht kennen.
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verbrennt sich an einem unüberlegt geäußerten Vorschlag. Die Kritik für die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und damit die gesetzliche Krankenversicherungen zu finanzieren, wird lauter. FUCHSBRIEFE wollten von den Grünen das Konzept für die Idee sehen - aber es gibt gar keins.
Arbeitgeber, die Mitarbeiter nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigen, müssen aufpassen, keine falschen Renten-Versprechungen zu machen.
Feiern Firmen Jubiläen, müssen Aufwendungen für Mitarbeiter über 140 Euro als geldwerter Vorteil versteuert werden. Wer dies schnell erledigt, kann erhebliche Kosten sparen, weil dann keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Im Jahr 2024 gibt es zahlreiche Änderungen bei Steuern und Abgaben. Um dem gestiegenen Preisniveau Rechnung zu tragen, steigen zahlreiche Freibeträge. Zudem gibt es einige bürokratische Entlastungen. FUCHSBRIEFE geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
FUCHS-Briefe
Die Diskussion um die nächste Rentenreform muss 2024 geführt werden
Die Rente ist nicht sicher. Vor allem nicht die Rentenhöhe. Sie muss zwingend zukunftsfest gemacht werden. Doch der Absicht, sie dem Umverteilungsstaat einzuverleiben, wie es der Sachverständigenrat mehrheitlich vorschlägt, muss schon im nächsten Jahr ein Riegel vorgeschoben werden.
Ein Arbeitgeber führte seine Bücher nicht sauber und musste nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nachzahlen. Das Finanzamt verlangte obendrein noch eine Steuernachzahlung. Zurecht?
Wechselt ein Steuerzahler seine Kranken- oder Pflegeversicherung, kann das auch steuerliche Auswirkungen haben. Das gilt vor allem dann, wenn der Wechsel mit Rückerstattungen verbunden ist. Deutschlands oberstes Finanzgericht musste darüber jüngst urteilen.
Christian Lindner. (c) picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.
Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.
Der Generationenvertrag im deutsche Sozialversicherungssystem stirbt einen schleichenden Tod. In diesem Jahrzehnt wird sich das Siechtum dramatisch beschleunigen. Die Finanzierungssystematik gehört in die öffentliche Diskussion und auf die politische Agenda, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Stethoskop, Kugelschreiber und Unterlagen. Copyright: Pixabay
Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...