RKI verteidigt Corona-Entscheidungen

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister in der Corona-Krise, hat das RKI nicht direkt angewiesen, die Risikolage anzuheben. Diese Frage war nach der jüngsten Publikation der Corona-Files aufgekommen. Es gab diverse Mutmaßungen, dass Lauterbach seinen politischen Einfluss auf die umstrittene „Hochstufung der Risikolage“ genommen hat. Denkbar wäre dies, denn das Robert-Koch-Institut (RKI), das Corona-Maßnahmen wissenschaftlich debattiert hatte, ist dem Gesundheitsministerium direkt unterstellt und weisungsgebunden.

Das RKI hat auf Anfrage von FUCHSBRIEFE bestätigt, die Hochstufung vorgenommen zu haben. Es hat gegenüber FUCHS erklärt, dass die Anweisung zur Hochstufung „von einem RKI-Mitarbeiter vorgenommen“ wurde. Auf Nachfrage in Bezug auf die Abhängigkeit des RKI vom Gesundheitsministerium schloss das RKI gegenüber FUCHS aus, dass sich hinter dem geschwärzten Namen um eine Person „von außerhalb des RKI“ handelt. Wörtlich heißt es: „Hinter der Schwärzung in dem Satz („Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Name geschwärzt) ein Signal dafür gibt“) steht ein RKI-Mitarbeiter.“ Das schließt aber noch nicht aus, dass Dienstherr Lauterbach erheblichen Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler gemacht haben könnte. 

Fragwürdige Schwärzungen

Dennoch ist fragwürdig, dass die Veröffentlichung der Protokolle erst eingeklagt werden musste. Die Tatsache, dass über 1.000 Stellen unkenntlich gemacht wurden, wirft darüber hinaus kein gutes Licht auf das RKI. Schließlich ging es bei den Debatten und Entscheidungen nicht um Lappalien, sondern um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe, die es je in Deutschland gegeben hat.

Einen üblen Beigeschmack hat auch, dass etliche Medien (FAZ, Süddeutsche, Tagesschau) kritische Nachfragen zu den Protokollen prompt ins Reich der „Querdenker-Szene“ schieben. Die Schwärzungen seien völlig belanglos, so der Tenor der Berichterstattung. Dabei ergibt sich auch mit Schwärzungen ein fragwürdiges Bild der Maßnahmen. Vor dem Hintergrund sei daran erinnert, dass zu Beginn der Corona-Krise mehrere Chefredakteure großer Medien ins Kanzleramt gerufen wurden. Dort wurde ihnen ins Gewissen geredet, dass in dieser „Krise alle an einem Strang ziehen“ müssten. Das passt gut zum Statement von Wieler, dass „diese Maßnahmen niemals hinterfragt werden“ dürfen.