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Migrationspolitik zurück auf der Agenda

Union in der Reprofilierungsfalle

Afrika ist ökonomisch durch die Corona-Maßnahmen der Regierungen zurückgeworfen. Der Einwanderungsdruck steigt. Die Ampel gibt sich libertär bei Einwanderungsfragen. Für die Union eine Chance zur Profilierung. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.

Die Migrationspolitik kommt zurück auf die politische Agenda. Nachdem Kanzlerin Merkel im Prinzip schon Geschichte ist, kann die Union hier wieder befreit aufspielen. Und sie benötigt das Thema zur Profilierung gegenüber einer in Sachen "Völkerwanderung" libertär blinkenden Ampel. Der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei warnte heute in einer Mail „eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab“ zu nehmen oder „einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen“.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr könne Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchenden aufnehmen. Das sind Töne, die man sonst nur von der AfD hört. Auch wenn sie einen großen Teil der Bevölkerung umtreiben. Hier zeigt sich das Kernproblem bei der Re-Profilierung der Union: Sie hat unter Merkel zahllose wichtige Felder freigegeben, die sie nun von der AfD zurückerobern muss. 

Fazit: CDU/CSU werden von den Koalitionären genüsslich mit der AfD in einen Topf geworfen werden und die Suppe kräftig verrührt. Somit steht die Union vor der Frage: Auf Profil oder auf die permanente Abgrenzung von der AfD verzichten?

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