12 Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher: Der Streit um die GKV-Finanzierung
Warkens Sofort-Sparprogramm für die Gesetzliche Krankenversicherung birgt Sprengkraft für Union und SPD: „Alle müssen zahlen“ – die Aussage stimmt nicht, solange der Bund die Beiträge für Bürgergeldbezieher nicht aus Steuern übernimmt. Der Posten liegt bei 12 Milliarden Euro. Zugleich fällt die beitragsfreie Mitversicherung der Ehefrau weg – mit spürbaren Mehrkosten insbesondere für die „Schutzbefohlenen“ von Union und SPD.