Unionsflügel will Profil schärfen
Der Unions-Mittelstand hat eine klare politische Linie. Aber Mühe, sich damit in der Gesamtpartei durchzusetzen.
An diesem Wochenende will die Union ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Freitag und Samstag findet dazu in Dresden der Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) statt. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann will ein Signal an die Bundesregierung geben. Sie soll mit einem starken wirtschaftspolitischen Programm in die kommenden Bundestagswahlen gehen. Im FUCHS-Interview hatte er schon die wichtigsten Aspekte dargelegt. Im Kern zielen die Forderungen auf einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Die Privilegierung von Staatsschulden soll fallen, die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten wird debattiert werden. Außerdem auf der Diskussionsagenda: Entbürokratisierung, eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeit und dem Renteneintritt, Reaktionsalternativen auf die Flüchtlingskrise. Ein weiteres Schwerpunkt-Thema des MIT-Mittelstandstages wird sein, wie Deutschland sich zwischen demografischen Sorgen und digitalen Chancen positionieren kann.
Fazit: Es ist nicht zu erwarten, dass in der Berliner Regierungspraxis von den am Wochenende aufgestellten Forderungen allzu viel hängen bleibt. Immerhin wird der Wirtschaftsflügel der Union damit wieder einmal sichtbar.
