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Politik

Verbände ohne Einfluss

Ingo Kramer, Präsident der BDA, bei seiner Amtsantrittsrede im Jahr 2013. | © Getty
Die Verbände finden in Berlin immer weniger Gehör. Die Politik mitzugestalten gelingt ihnen kaum noch.
Die Erosion der politischen Durchschlagskraft der Verbände geht beständig weiter. Beim jüngsten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag hatte sie kaum mehr als ein wohlwollendes Achselzucken für die Verbandsforderungen nach einem Stopp des Dokumentationsaufwands beim Mindestlohn oder nach Entlastungen beim EEG übrig. Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 war die Wirtschaft kaum mit ihren Positionen durchgedrungen. Im Koalitionsvertrag wurden die Wünsche der Verbände praktisch überhaupt nicht berücksichtigt. Die Gründe sind vielfältig.
  • Es fehlt eine politische Speerspitze, wie sie einst die FDP darstellte.

  • Große Unternehmen finden direkt das Ohr der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen.

  • Das Führungspersonal der Verbände hat kaum Statur gewonnen. Konkret werden die erst seit 2013 im Amt befindlichen Ulrich Grillo (VDI), Ingo Kramer (BDA) oder Eric Schweizer (DIHK) bisher weniger ernst genommen als ihre Vorgänger.

  • Um sich nicht restlos den Goodwill der Politik zu verscherzen – wie die Banken, mit deren Vertretern sich seit Jahren kaum ein Abgeordneter sehen lassen will –, üben sich die Verbandsbosse in Leisetreterei.

  • Ohne die Gewerkschaften – wie bei der Ausweitung von Investitionen oder dem Tariftreuegesetz – erreichen die Unternehmerverbände BDI, DIHK und BDA wenig bis nichts.

Auch die kommenden Nagelproben drohen verloren zu gehen. Bei der Erbschaftsteuer kam der Vorstoß der Verbände wohl schon zu spät, um die Einbeziehung des Privatvermögens noch zu verhindern. Bei der Energiewende ähneln die Bemühungen der Wirtschaft dem Lauf im Hamsterrad. Beim Mindestlohn wird es allenfalls marginale Korrekturen geben – der bürokratische Aufwand bleibt zwangsweise (Kontrolle!) hoch. Bei TTIP ist man nur deshalb mit der Regierung in einem Boot, weil Berlin ein eigenes, außenpolitisch motiviertes Interesse an der transatlantischen Partnerschaft hat.

Fazit: Früher konnten die Verbände manchmal etwas durchsetzen wie die Hotelierssteuer oder die Nichtabschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer. Jetzt können sie nicht mal mehr einen GAU verhindern – wie die Rente mit 63. Auch bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer werden sie höchstens kosmetische Korrekturen durchsetzen.

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