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Mindestlohn
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  • FUCHS-Briefe
  • Zahlungsmodalitäten für Urlaubs- und Weihnachtsgeld ändern

Können Einmalzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Der Mindestlohn steigt kontinuierlich und liegt seit Januar 2024 bei 12,41 Euro. Nicht alle Betriebe können das so ohne Weiteres verkraften. Aber dürfen sie deshalb Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitratierlich auf die Monate umlegen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erfüllen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste das jetzt entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Viele neue Regeln seit Anfang 2024

Änderungen im Lohn- und Steuerrecht

Eine Person entnimmt Geld aus ihrem Portemonnaie
© Alihan Usullu / Getty Images / iStock
Seit Jahresanfang gelten viele neue Regeln. Die beziehen sich auf Mindestlohn, Mini-Jobs, Inflationsausgleichsprämie bis hin zur Veränderung diverser steuerlichen Freigrenzen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten Punkte für Unternehmer zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushaltsstreit, angezählte Regierungsmitglieder und Proteste belasten Meloni

Giorgia Meloni kommt im Herbst unter Druck

Giorgia Meloni
© Governo Italiano
Seit gut einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Nun gibt es eine Reihe von Themen, die im Herbst innenpolitisch für Ärger sorgen werden. Ob Melonis Regierung diese Spannungen überstehen wird, verrät der Artikel.
  • FUCHS-Briefe
  • Osten wird wieder abgehängt

Mindestlohnerhöhung setzt ostdeutsche Unternehmen unter Druck

12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh, Symbolbild Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn © Andreas Steidlinger / Getty Images / iStock
Als 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, gab es breite Debatten darüber, wie sich dieser auf Insolvenzen und Beschäftigung auswirken würde. Große negative Effekte sind aber ausgeblieben. Bei der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird das anders sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern
Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebe müssen Verträge überprüfen und anpassen

Mindestlohn steigt – und zerschieβt zwischenzeitlich Minijob-Regelungen

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Die SPD-geführte Bundesregierung greift in die Vertragsautonomie ein und zerschlägt dabei bisher funktionierende Vertragswerke. Im Zuge der Mindestlohn-Erhöhung werden Vertragswerke zeitweilig zersägt.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohnausfall bei Insolvenz: Leiharbeiter nicht geschützt

Keine Haftung für Lohnansprüche

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften? © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Staatliche Impulse für die Lohn-Preis-Spirale

Staat treibt Gewerkschaften vor sich her

Verdi kündigt im Tarifstreit Warnstreiks an mehreren Unikliniken in NRW an. In Köln legten die Beschäftigten der Uniklinik Köln die Arbeit nieder und protestierten für höhere Löhne besonders im Pflegebereich. Köln, 09.11.2021
Streik von Verdi im November 2021. © Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance
Die Gewerkschaften werden in der nächsten Tarifrunde hohe Lohnforderungen stellen und die Lohn-Preis-Spirale andrehen. Der Staat schaltet sich jedoch noch als Turbo in diese Entwicklung ein und forciert die Löhne aus politischen Gründen. Die Inflation wird kräftige Impulse von der Tarifpolitik bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestlohn für Praktikanten?

Sonderfall für Pflichtpraktika

Tafel mit Mindestlohn
Mindestlohn. (c) m.schuckart/Fotolia
Frage an Radio Eriwan: "Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?". Anstelle des fiktiven Radiosenders antwortete zwar das Bundesarbeitsgericht, aber ganz im Stil von Radio Eriwan: "Im Prinzip ja, aber..." Es gibt natürlich eine Ausnahme.
  • FUCHS-Briefe
  • Änderungen im Arbeitsrecht 2022

Von höheren Löhnen und digitalen Scheinen

Arbeitsrecht
Arbeitsrecht. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Bafög-Reform für Vermieter interessant

Studenten werden solventer

Eine Küche in einer Studierenden-WG
Eine Küche in einer Studierenden-WG. Copyright: Pixabay
Die Ampel-Koalitionäre haben es sich auf die Fahne geschrieben, das Bafög zu reformieren. Auch wenn es noch keine konkreten Zahlen gibt, steht bereits jetzt fest, dass mehr Studierende Bafög-berechtigt sein sollen und obendrein auch mehr Geld bekommen. Das macht sie für Vermieter interessanter.
  • FUCHS-Briefe
  • Standpunkt

Aufbruch unmöglich

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestlohn wird Lohn-Preis-Spirale befeuern

Der Inflationsminister

Pressefoto Olaf Scholz
Olaf Scholz, Pressefoto, spd.de
Noch will kaum jemand von einer Lohn-Preis-Spirale sprechen. Aber es sieht so aus, als ob unser Finanzminister diese gerade mit Wucht anstößt. Er will rund 30% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zu 25% Lohnerhöhung zukommen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Regierung befeuert die Geldentwertung

Inflation in Polen steigt rasant

Geldscheine 20 Zloty
Inflation in Polen steigt rasant. Copyright: Pixabay
Während Deutschland sich über Inflationsraten von über 2% beschwert, liegt sie in Polen schon wieder bei über fünf. Die Regierung in Warschau befeuert die Geldentwertung weiter – mit einer ausgabefreudigen Politik, um in Umfragen wieder Aufwind zu bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer macht die dringend notwendigen Strukturreformen?

Spanien schaltet den Autopiloten ab

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.
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  • Auch länger als drei Monate

Schnupper-Praktikum ohne Mindestlohn

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?
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  • Welche Vergütung gilt?

Mindestlohn gilt auch für berufliche Fortbildung

Einzelhändler suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Deshalb entwickeln einige interessante Kombi-Modelle: Erst eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann und dann sofort danach eine Fortbildung zum Handelsfachwirt. Ausgesprochen attraktiv, fragt sich nur, welche Vergütung ist zu zahlen, wenn gerade kein Unterricht ist und im Betrieb gearbeitet wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestgehalt für ATler

Außertariflich Angestellte haben Anspruch auf Mindestlohn

Wer aufsteigen will, muss irgendwann die „Schutzzone" des Tarifvertrags verlassen und den AT-Status anstreben. Manchmal sind damit sogar materielle Nachteile verbunden. Eine ‚Rutsche nach unten' braucht aber niemand zu fürchten. Es gibt eine Untergrenze beim Gehalt.
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  • Hauptstadt Notizen vom 19.11.2018

Der Hauptstadt geht’s zu gut

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Pauschale Verfallsklausel unwirksam

Pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: Ohne Mindestlohnausnahme unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.
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