Seit Jahresanfang gelten viele neue Regeln. Die beziehen sich auf Mindestlohn, Mini-Jobs, Inflationsausgleichsprämie bis hin zur Veränderung diverser steuerlichen Freigrenzen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten Punkte für Unternehmer zusammen.

Seit gut einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Nun gibt es eine Reihe von Themen, die im Herbst innenpolitisch für Ärger sorgen werden. Ob Melonis Regierung diese Spannungen überstehen wird, verrät der Artikel.

Als 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, gab es breite Debatten darüber, wie sich dieser auf Insolvenzen und Beschäftigung auswirken würde. Große negative Effekte sind aber ausgeblieben. Bei der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird das anders sein.

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

Die SPD-geführte Bundesregierung greift in die Vertragsautonomie ein und zerschlägt dabei bisher funktionierende Vertragswerke. Im Zuge der Mindestlohn-Erhöhung werden Vertragswerke zeitweilig zersägt.

Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.

Die Gewerkschaften werden in der nächsten Tarifrunde hohe Lohnforderungen stellen und die Lohn-Preis-Spirale andrehen. Der Staat schaltet sich jedoch noch als Turbo in diese Entwicklung ein und forciert die Löhne aus politischen Gründen. Die Inflation wird kräftige Impulse von der Tarifpolitik bekommen.

Frage an Radio Eriwan: "Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?". Anstelle des fiktiven Radiosenders antwortete zwar das Bundesarbeitsgericht, aber ganz im Stil von Radio Eriwan: "Im Prinzip ja, aber..." Es gibt natürlich eine Ausnahme.

Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.

Die Ampel-Koalitionäre haben es sich auf die Fahne geschrieben, das Bafög zu reformieren. Auch wenn es noch keine konkreten Zahlen gibt, steht bereits jetzt fest, dass mehr Studierende Bafög-berechtigt sein sollen und obendrein auch mehr Geld bekommen. Das macht sie für Vermieter interessanter.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

Noch will kaum jemand von einer Lohn-Preis-Spirale sprechen. Aber es sieht so aus, als ob unser Finanzminister diese gerade mit Wucht anstößt. Er will rund 30% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zu 25% Lohnerhöhung zukommen lassen.

Während Deutschland sich über Inflationsraten von über 2% beschwert, liegt sie in Polen schon wieder bei über fünf. Die Regierung in Warschau befeuert die Geldentwertung weiter – mit einer ausgabefreudigen Politik, um in Umfragen wieder Aufwind zu bekommen.

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?

Einzelhändler suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Deshalb entwickeln einige interessante Kombi-Modelle: Erst eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann und dann sofort danach eine Fortbildung zum Handelsfachwirt. Ausgesprochen attraktiv, fragt sich nur, welche Vergütung ist zu zahlen, wenn gerade kein Unterricht ist und im Betrieb gearbeitet wird.

Wer aufsteigen will, muss irgendwann die „Schutzzone" des Tarifvertrags verlassen und den AT-Status anstreben. Manchmal sind damit sogar materielle Nachteile verbunden. Eine ‚Rutsche nach unten' braucht aber niemand zu fürchten. Es gibt eine Untergrenze beim Gehalt.

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.