Vorrang für die Wirtschaft Deutschland

Nach der SPD mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entdeckt nun auch die Union die Wirtschaft wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich habe den Anstoß dazu gegeben, hören wir aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weniger aus höherer Einsicht, denn aus wahltaktischen Überlegungen. Sie folgt damit ihrem bekannten Motto: Egal, wer ein massentaugliches Thema gefunden hat, die Union besetzt es. Der SPD-Chef bekam innerparteilich den Rat, sich auch um jene zu kümmern, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Daran will er sich halten, nachdem seine Parteifreundin Andrea Nahles das Füllhorn über die (Früh)rentner ausgeschüttet hat. Denn bislang hat die SPD in Umfragen und Wahlen vom sozialpolitischen Kurs der Regierung kaum profitiert. Dem neuen Kurs des Vizekanzlers will die Kanzlerin früh den Wind aus den Segeln nehmen. Personell hat die Neuorientierung der Union einen Namen: Friedrich Merz. Der einst in Ungnade gefallene Wirtschaftspolitiker leitet die CDU-Grundsatzkommission, die auf dem Kölner Parteitag im Dezember neue Ideen auf den Tisch legen soll. Die Erwartungen im Wirtschaftsflügel der Union sind hoch. So soll es in der laufenden 18. Legislaturperiode keine zusätzlichen Sozialausgaben mehr geben. Ein Antistressgesetz oder neue Anreize für Elternteilzeit à la Schwesig seien vom Tisch. Die Wirtschaft darf vielmehr auf zusätzliche Bonbons hoffen:

• die Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015

• gezielte Abschreibungserleichterungen für Forschung und Entwicklung oder Steuerzuschüsse

• den Abbau der kalten Progression

• mehr öffentliche Investitionen auch mit privatwirtschaftlicher Co-Finanzierung (PPP)

Dafür ist auch trotz Schäubles Gesetz der schwarzen Null genug Geld da, heißt es. Alle Maßnahmen sollen jedoch vor Inkraftreten sorgfältig auf (finanzielle) Wirkungen und Nebenwirkungen geprüft werden. Die wirtschaftsstützenden Maßnahmen werden demnach überwiegend erst 2016 kommen. Dann aber strahlen sie naturgemäß ins Wahljahr 2017 aus. Die Union hofft, dass ihr das dann wieder gutgeschrieben wird.

Fazit: Nach einer längeren Durststrecke darf die Wirtschaft wieder auf mehr politische Zuwendung hoffen. Denn nicht nur die Regierungsparteien, auch die Opposition wird im Angesicht einer lahmenden Konjunktur wieder verstärkt um die Unterstützung der Unternehmer buhlen.