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Neue Rollenverteilung in der CSU

Was die Münchner Personalentscheidung für die Bundespolitik bedeutet

Die Personalentscheidungen in der CSU werden die Koalitionsverhandlungen mit der SPD maßgeblich beeinflussen. Die zuletzt vom Streit zerrissenen Bayern kommen wieder in die Vorhand. Und sie setzen die Volksparteien noch in einer anderen Frage unter Druck.

Die CSU kommt wieder in die Offensive. Rechtzeitig vor den möglichen Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD und vor der Bayernwahl im September 2018. Da mögen der kommende Ministerpräsident Markus Söder und der bleibende Parteichef Horst Seehofer ruhig eine Intimfeindschaft pflegen.

Die neue Rollenverteilung in der CSU kommt rechtzeitig vor Beginn neuer Koalitionsverhandlungen. Berlin mit Seehofer und München mit Söder – da lässt sich einiger Druck aufbauen. Von der Isar wird der bayerische Löwe in Gestalt des neuen Ministerpräsidenten Söder noch lauter grollen als bisher. Und in Berlin muss Seehofer sein politisches Altenteil erfolgreich nutzen, um ein letztes Kapitel im politischen Geschichtsbuch zu schreiben.

Die Bayern werden auf gewichtigere Ministerposten drängen. Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender wird sich nicht mit einem zweitrangigen Ministerium zufriedengeben (können). Denkbar ist, dass er Alexander Dobrindts Bauministerium plus ein paar zusätzliche Schmankerl übernimmt. Dann kann er vor allem eins: Geld verteilen. Dobrindt kann für den in Ungnade gefallenen Christian Schmidt Agrarminister werden. Gerd Müller bleibt Entwicklungshilfeminister.

Über die Bande spielen

Die CSU kann wieder über Bande spielen. Der Vorsitzende sitzt staatstragend im Bundeskabinett als Geldverteiler. Söder kann in München auf den Putz hauen. Vor allem die SPD wird bei ihren europapolitischen Vorstellungen den Gegenwind zu spüren bekommen. Auch in der Flüchtlingspolitik wird die CSU keinen soften Kurs fahren.

Söder selbst startet zwar denkbar schlecht in sein neues Amt. Die CSU ist in Umfragen meilenweit von der angestrebten absoluten Mehrheit im Landtag entfernt. Andererseits: Bei aktuellen 37% in Umfragen wirken auch 45% im Herbst als großer Erfolg, selbst wenn die Regierung Bayerns nur mit einem Koalitionspartner möglich ist. Schafft Söder gar das heute unmöglich Erscheinende, wäre er unangefochtene Nummer 1 in der CSU und würde Seehofer auch als Parteichef ablösen.

Außerdem zeigen die Christlich-Sozialen der Schwesterpartei, wie Nachfolgeregelung geht. Trotz des langen Hickhacks: Die Bayern haben den Generationenwechsel hinbekommen. Die CDU weiß nur, dass Merkels letzte Amtsjahre gekommen sind. Sie riskieren sehenden Auges mit einer jetzt schon geschwächten Kanzlerin noch mehr Wählerstimmen zu verlieren.

Fazit: Der Generationenwechsel in der deutschen Parteienlandschaft läuft. Die beiden Volksparteien geraten personell mächtig unter Zugzwang

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