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Forderungen der Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?

Nachdem unter den Großkoalitionären alles beschlossen ist, melden sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu Wort. Zum (ergebnislosen) Gespräch mit der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel legten sie in München einen Forderungskatalog vor. Der landete umgehend im Papierkorb. Denn der Koalitionsvertrag war schon lange zuvor ausgehandelt.

Die Mahnungen der Wirtschaft sind vollkommen berechtigt. Es sei „irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung. Erst recht in Zeiten, in denen die globale Konkurrenz wächst, die Verunsicherung bei Bürgern, Betrieben und Unternehmen zunimmt und der demografische Wandel immer spürbarere Ausmaße annimmt."

Forderungen für den Papierkorb

Und dann fordern die Verbände munter, was die Koalitionäre gerade nicht vereinbart haben. Etwa eine Allianz für Aus- und Weiterbildung; und – analog zum Hochschulpakt – eine Ausstattung des geplanten Berufsbildungspaktes mit ausreichenden Mitteln. Dazu noch Berufsorientierung als eine Art Schulfach.

Ein weiterer frommer Wunsch bleibt die langfristige Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf höchstens 40%. Wunschdenken ist auch die geforderte Modernisierung und Senkung der Unternehmenssteuern mit Blick auf den internationalen Wettbewerb. Die pflichtschuldig geforderte Absage an den Protektionismus ist dann vollends in den Westwind gesprochen. Sie wird Washington kaum beeindrucken.

Fazit: Die Pflichtübung der Verbände nach Abschluss der Koalitions-Entscheidungen belegt deren Einflussverlust. Die angeschlossenen (zahlenden) Unternehmen sollten sich das nicht bieten lassen.

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