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Bundestagswahl

Die Vermögenssteuer ist vom Tisch

Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. Dafür wollen die Sozialdemokraten andere Steuern erhöhen.
Die Vermögensteuer verbleibt auch nach der Bundestagswahl im Giftschrank der linken Parteien. Die SPD hat sich soeben von der Idee zur Wiedereinführung verabschiedet. Das hören wir in Berlin am Rande einer Veranstaltung für Familienunternehmen von einem hochrangigen SPD-Politiker, der gerade federführend am Wahlprogramm mitarbeitet. CDU und FDP wollen die Steuer ohnehin nicht. Allein die Grünen und die Linken im Bund halten an der Idee fest. Neben den hohen Erhebungskosten sprechen schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vermögensteuer. Zudem entstehen bei einer Vermögensteuer klare Zielkonflikte zur neuen Erbschaftsteuer. Die schreibt ein Entnahmeverbot vor, wenn Unternehmer die Verschonungsregelung nutzen wollen. Eine Vermögensteuer wiederum würde eine Entnahme geradezu erzwingen. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen den Spitzensteuersatz erhöhen und nochmal an die Erbschaftsteuer rangehen. Darüber hinaus halten sie es für attraktiver, die bekannten Steuerlücken in der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer zu schließen. Laut Hochrechnungen der OECD ist allein die Umsatzsteuerlücke in Deutschland gut 23 Mrd. Euro groß.

Fazit: Das Thema Vermögensteuer wird vielleicht bis zur Bundestagswahl diskutiert. Danach verschwindet es in der Schublade.

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