Ein Wahlverlierer aus der CDU steht schon fest
Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.
Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) steht ein Verlierer der Bundestagswahl bereits fest. Sein Amt wird in der nächsten Bundesregierung an die CSU fallen. Und zwar egal mit welchem Partner die Union regiert. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann wird als Statthalter von Horst Seehofer von der Isar an die Spree umziehen. Schon um in der Zuwanderungsfrage das Sagen zu haben. Nur unter außerordentlichen Umständen wird Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen das Innenministerium einem anderen Koalitionspartner (FDP, Grüne) überlassen (müssen).
Für den 63-Jährigen de Maizière bleibt nur ein Ministerposten mit geringerem Stellenwert. Denn die prestigeträchtigen Ressorts Finanzen (Wolfgang Schäuble), oder Verteidigung (Ursula von der Leyen) sind besetzt, Außen und Wirtschaft dem Koalitionspartner vorbehalten.
Der Parteisoldat de Maizière hat zwei Optionen. Er kann sich fügen – was seinem Naturell durchaus entspräche. Oder er greift nach dem Posten des Bundestagspräsidenten, nachdem Norbert Lammert aus dem Bundestag ausscheidet. Dies versuchen ihm derzeit Parteifreunde als Karrieresprung („zweithöchstes Amt im Staat“) nahe zu bringen. Es wäre aber sein endgültiger Abschied von politischer Gestaltung, an der er in verschiedenen Ämtern seit fast drei Jahrzehnten teilhat.
Doch auch für den Job des Bundestagspräsidenten gibt es Hindernisse. Denn Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland beansprucht stets eines der beiden höchsten Staatsämter für sich. Die unter Armin Laschet gestärkte nordrhein-westfälische CDU wird darauf nicht verzichten.
Nach Norbert Lammert wäre nach dieser Logik nun dessen Stellvertreterin Michaela Noll an der Reihe. Sie kommt aus der NRW-CDU. Keineswegs soll es die ebenfalls in Berlin gehandelte Ursula von der Leyen sein („nicht noch jemand aus Niedersachsen“).
Für Angela Merkel ergibt sich daraus ein Politpuzzle der besonderen Art. Denn Peter Altmaier oder Volker Kauder – beide in Berlin ebenfalls hinter vorgehaltener Hand als künftige Bundestagspräsidenten genannt – sind vorerst für die Kanzlerin auf anderen Posten unentbehrlich. Der eine wird als Troubleshooter, der andere als Zuchtmeister der zur Aufmüpfigkeit neigenden Bundestagsfraktion von CDU/CSU gebraucht.
Im Kabinett sind zudem noch andere Eitelkeiten zu befriedigen. Von der Jungen bis zur Frauen-Union – und das bei wahrscheinlich weniger Unions-Ministerposten. Es sei denn, das Kabinett würde aufgestockt.
Fazit: Unabhängig vom wahrscheinlichen Wahlsieg seiner Partei ist de Maizière ein sicherer Verlierer.
