Agenda für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Belgien hat seine strategische Agenda für den EU-Ratsvorsitz vorgelegt. Das Land hat diesen Posten bis zum 30.6. inne. Dann soll Ungarn den Vorsitz übernehmen. Allerdings wehrt sich das EU-Parlament noch dagegen, weil Ungarn wegen seiner Kritik an der EU die mit der Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "nicht glaubwürdig" erfüllen könne. 

Nachhaltigkeit und Genügsamkeit 

Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Belgien drei strategische Ziele, die es in der EU vorantreiben will. Der Schwerpunkt soll darauf liegen, Forschung und Innovation zu stärken und die Bürokratie abzubauen. Das Motto des belgischen Vorsitzes lautet: "Nachhaltigkeit und Genügsamkeit". 

Unternehmen sollten vom belgischen Vorsitz nicht viel erwarten. Einerseits liegen über 150 Anträge auf dem Tisch, die bearbeitet und entschieden werden müssen. Andererseits stehen aber auch die EU-Wahlen vom 6. - 9. Juni an. Der Wahlkampf dafür beginnt im April. Die Brüssel-Erfahrung zeigt, dass dann ohnehin keine großen Entscheidungen mehr getroffen werden.