Agrar-Subventionen für die Ukraine würden EU zerreißen
Maisfeld. © Fuse/ Thinkstock
Am Freitag könnte die EU den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Vom Startschuss bis zum Ziel wird es aber ein sehr weiter Weg. Die größte Hürde werden die Agrarsubventionen sein. Denn durch die würde es sehr viele Verlierer geben - und nur wenige, die sehr viel Geld scheffeln.
Der Beitritt der Ukraine zur EU hängt allein davon ab, ob Europa bereit ist, seine hochsubventionierten Agrar-Sektor völlig neu zu strukturieren. Denn der EU-Beitritt des Landes würde die bisherige Agrar-Struktur der EU auf den Kopf stellen. Dabei gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten (zu) viele Verlierer.
Die Kosten für für den EU-Beitritt der Ukraine sind exorbitant. Bis zu 17% des gemeinsamen Haushalts würde in das Land fließen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet und damit andere Schätzungen bestätigt. Insgesamt dürften zwischen 130 und 190 Mrd. Euro pro Jahr an die Ukraine fließen.
EU-Beitritt würde Agrarmarkt grundlegend verändern
Der entscheidende Sektor für einen EU-Beitritt der Ukraine ist die Landwirtschaft. Denn die meisten Zahlungen (zwischen 70 und 90 Mrd. Euro p.a.) würden als Subventionen in die Landwirtschaft des Landes fließen. Der Sektor ist seit Jahren vorrangiges Ziel ausländischer Investoren.
Für vornehmlich US-Agrarkonzerne wäre der EU-Beitritt der Ukraine und die erheblichen Agrar-Subventionen ein Lottogewinn. Schon vor Beginn des Krieges gehörte amerikanischen Investoren ein großer Teil der fruchtbaren Ackerflächen (2 Mio. von insg. 31 Mio. Hektar). Seit Jahren weiten ausländische Unternehmen ihren Einfluss in dem Bereich aus. Das geht, weil der Agrarsektor zu einem vorrangigen Ziel von Strukturreformen von IWF und Weltbank erklärt wurde. Das war Bedingung für einen Kredit über 17 Mrd. US-Dollar. In Folge hat die Ukraine nach 2015 erhebliche Erleichterungen für den Agrar-Sektor erlaubt (z.B. Einsatz von Gentechnik, Pflanzenschutz, Biotechnologie).
US-Unternehmen schlucken die Ukraine
Die US-Unternehmen bauen schon seit Jahren ihren Besitz und Einfluss aus. Ausführlich untersucht hat diese Entwicklungen das Oakland Institute, das schon 2015 auf die "Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne" hingewiesen hat. Seither wurden Millionen von Hektar an US-Unternehmen überlassen (z.B. Monsanto, Cargill und DuPont). Inzwischen sollen westliche Konzerne 17 Mio. Hektar Land der Ukraine besitzen.
Diese Konzerne haben die Kontrolle über bestimmte profitable Agrarbereiche übernommen und mit der vertikalen Integration des Agrarsektors begonnen. Alle Aspekte der Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlicher Inputs bis zur Ausfuhr der Ware – werden zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert, so das Oakland Institute.
EU-Agrarsubventionen müssen neu verteilt werden
Darum werden künftig auch Länder wie Frankreich und Polen den EU-Beitritt mit zunehmender Skepsis betrachten. Diese Länder haben bei den EU-Subventionen enorm viel zu verlieren. In Frankreich bekommen 91% aller Agrarbetriebe Subventionen von der EU (Durchschnitt 27.000 Euro p.a. je Betrieb). Daneben werden Länder wir Ungarn, Bulgarien und Rumänien ihre Märkte vor billigem (subventioniertem) Getreide und Mais aus der Ukraine schützen wollen. Darum will Ungarn schon den Start der EU-Beitrittsverhandlungen blockieren.
Hinzu kommt, dass die Ukraine bei einem EU-Beitritt auch wieder höhere Agrar- und Sicherheitsstandards einhalten müsste als heute. Oder die EU akzeptiert, dass Waren eingeführt werden, die in der EU nicht zulässig sind. Das ist kaum denkbar.
Fazit: Beim EU-Beitritt der Ukraine geht es im Kern um unternehmerische Interessen im Agrar-Sektor. Alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder moralischen Argumente sind Nebelkerzen. Käme es zu einem EU-Beitritt, würden hohe EU-Subventionen in die Ukraine an US-Unternehmen fließen, die dann Nahrungsmittel für Europa herstellen.
