Anti-europäische Tendenzen in Polen und der Slowakei

Vor den Europa-Wahlen dreht die Stimmung gegen Europa. Das zeigen die beiden Wahlen in der Slowakei und in Polen. In beiden Ländern haben die pro-europäischen Kräfte klare Wahlniederlagen erlitten und schlechter abgeschnitten als von vielen Beobachtern erwartet. 

Pellegrini gewinnt in der Slowakei

In der Slowakei hat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er hat sich mit sechs Prozentpunkten Vorsprung gegen den pro-europäischen Kandidaten Ivan Korcok durchgesetzt (53% zu 47%). Das Votum ist angesichts der sehr hohen Wahlbeteiligung beachtlich. 

Pellegrini unterstützt inhaltlich die linksnationale Koalition von Premierminister Robert Fico. Der hat in der Slowakei auf eine autokratische Linie eingeschwenkt. Fico arbeitet daran, Justiz und Medien unter seine Kontrolle zu bringen (FB vom 22.2). Eine Sonderstaatsanwaltschaft, die insbesondere gegen Korruption (auch gegen Fico) ermittelt hat, wurde aufgelöst. Mitte März präsentierte das slowakische Kultusministerium einen Gesetzesentwurf, für den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Der ermöglicht der Regierung alle Führungskräfte entlassen und neu bestimmen.

PiS gewinnt Kommunalwahl in Polen

In Polen hat die nationalkonservative PiS die Kommunalwahlen gewonnen. Beobachter hatten einhellig mit einem Sieg der Bürgerplattform des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk gerechnet. Die PiS kam allerdings auf 33,7%, die Bürgerplattform auf 31,9% der Stimmen. Das Problem ist für Tusk nur deswegen noch nicht groß, weil seine Koalition vor allem in den Großstädten gewonnen hat. Mit Blick auf die bevorstehenden Europa-Wahlen könnte der Schwung der PiS für Tusk und Brüssel aber zu einem Problem werden. 

Reaktionen der EU

Für die EU ist der Ausgang beider Voten unangenehm. Denn die Wahl - vor allem in der Slowakei - wurde zu einer Entscheidung "Pro-EU" oder "Pro-Russland" hochstilisiert. Darum ist das Ergebnis nun für manche Beobachter "schwer zu ertragen". Sie fürchten nun eine "Orbanisierung" der Slowakei. Damit wollen sie ausdrücken, dass es auch aus der Slowakei zunehmend kritische Stimmen in Brüssel geben dürfte, die den Kurs der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine nicht mehr mittragen wollen.  

Die politischen Reaktionen aus Deutschland ließen darum nicht lange auf sich warten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei und im gleichen Atemzug auch Ungarn prompt einen EU-Austritt nahe. Anton Hofreiter (Grüne) hat sofort eine Streichung von EU-Mitteln für die Slowakei angeregt. Diese Maßnahme dürfte die EU mindestens androhen. Der Mechanismus wurde auch gegen die Regierungen Ungarns und Polens eingesetzt, die sich ebenfalls mit Justizreformen der Kontrolle entziehen wollten.