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Justiz
  • FUCHS-Briefe
  • Slowakei und Polen senden Warnung vor den Europa-Wahlen

Anti-europäische Tendenzen in Polen und der Slowakei

Die anti-europäischen Tendenzen nehmen zu. Das haben die beiden Wahlen in Polen und der Slowakei gezeigt. In beiden Ländern haben Kräfte gewonnen, die Brüssel kritisch gegenüber stehen und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und Politik gegen Russland nicht vollständig mittragen. Das ist eine Vor-Warnung vor den Europa-Wahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU droht Robert Fico

EU will Gelder für Slowakei zurückhalten

Die EU könnte die Zahlung von Mitteln an die Slowakei aussetzen, falls die dort geplante Justiz-Reform unverändert umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat das slowakische Justizministerium bereits davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.
  • FUCHS-Briefe
  • Belastbare Daten aus dem Reich der Mitte sind rar

China wird zur Black Box

Schwarze Box mit zwei Fragezeichen, darunter die chinesische Flagge
Schwarze Box mit zwei Fragezeichen, darunter die chinesische Flagge. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Wer auf Daten aus China zurückgreift, sollte diese tunlichst kritisch hinterfragen. Denn die offiziellen Zahlen sind politisch stark eingefärbt. Zudem werden immer mehr Datensätze unter Verschluss gehalten. Das führt zu zahlreichen Folgeproblemen.
  • FUCHS-Briefe
  • BAG-Richter gönnen sich Ausnahmen von der eigenen Regel

Arbeitszeiterfassung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
In vielen Betrieben herrscht Rätselraten: Wie sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur lückenlosen Zeiterfassung in die betriebliche Praxis umgesetzt werden? Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben für sich selbst eine pragmatische Lösung gefunden. Diese sollten sie nun für alle gelten lassen, denn vor dem Gesetz sind hoffentlich noch alle Bürger gleich, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Scharfe Attacken ein Jahr vor der Richtungswahl

Fundamental-Opposition aus Warschau

Mateusz Morawiecki Premierminister von Polen
Mateusz Morawiecki © Hubert Mathis / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Der Zwist zwischen Polen und der EU wird weiter eskalieren. Ein weiteres Krisen-Jahr zwischen beiden Partnern scheint unvermeidlich. Zumal nun sogar der Vorwurf im Raum liegt, der eine Partner könnte den anderen betrogen haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehr Schlupflöcher für Kriminelle im Namen der Effizienz

Rom leitet Justizreform ein

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia. © R4223 / picture alliance
Die italienischen Justizbehörden drohen an der schwerfälligen Verwaltung, nutzlosen Ritualen und einer chronischen Unterbesetzung zu ersticken. Rom will das Problem nun mit einer groß angelegten Justizreform beheben. Das ist im Kern sinnvoll, wirft aber auch neue Probleme auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Zum ersten Mal scheint ein Machtwechsel möglich

Erdogan räumt Gegner aus dem Weg

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan. (c) picture alliance / AA | Turkish Presidency/ Murat Cetinmuhurdar/ Handout
In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Umfragewerte, Rekordinflation und Lira-Absturz liegen de Nerven bei Präsident Erdoğan blank. Er reagiert mit Repression.
  • FUCHS-Briefe
  • Verzögerungsrüge läuft ins Leere

Gerichte dehnen Verfahren wegen Corona ewig aus

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand. © R4223 / picture alliance
Gut Ding will Weile haben, das ist auch vor Gericht oft so. Aber irgendwann müssen Verfahren trotz langer Fristen auch mal abgeschlossen sein. Wenn die Gerichte sich zu viel Zeit lassen, dann können Betroffene eine Verzögerungsrüge erteilen und sogar auf Schadenersatz klagen. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt dazwischen gehauen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ein EU-Austritt Polens wird von keiner Ebene gewünscht

Fast niemand möchte den Polexit

Polnische Flagge mit Wappentier Adler an einem Mast
Polnische Flagge mit Wappentier Adler an einem Mast. Copyright: Pixabay
Polen steht derzeit wegen seines Streits mit der EU um die Justiz-Reform im Fokus der Öffentlichkeit. Vertreter der Regierung in Warschau bringen einen Austritt Polens aus der EU ins Spiel. Die Medien greifen das dankbar auf. Doch das führt in die Irre.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Reparaturbetrieb Deutschland

Wirtschaft top, Politik floppt

Deutschland geht es wirtschaftlich blendend. Doch politisch gilt das Gegenteil. Der Staat ist nur bedingt funktionsfähig. Das Vertrauen in den Reparaturbetrieb schwindet mit jedem neuen Staatsversagen ein Stückchen mehr, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber
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