Ein Machtkampf in der Visegrád-Gruppe bahnt sich an. Der dürfte durch die bevorstehenden Wahlen in Tschechien ausgelöst werden. Ein Sieg von Andrej Babiš könnte die Dynamiken innerhalb der Gruppe verschieben und Tschechien näher an Ungarn und die Slowakei bringen. Dies könnte Folgen für die EU-Politik haben.

Am 8. August tritt der European Media Freedom Act in Kraft, um einheitliche Standards für Medienfreiheit in der EU zu schaffen. Das Gesetz zielt auf den Schutz öffentlich-rechtlicher Medien und die Unabhängigkeit der Presse ab, sorgt jedoch für politische Diskussionen, insbesondere in der Slowakei. Wird der EMFA als Schutzschild demokratischer Werte oder als Einmischung in nationale Belange wahrgenommen?

Die Spannungen innerhalb der EU nehmen zu. Ungarns Blockadehaltung sorgt immer wieder für Streit, die Slowakei unter Robert Fico geht auf Konfrontationskurs, und in Rumänien zeichnet sich ebenfalls ein Konflikt mit Brüssel ab. Während einige Mitgliedstaaten auf mehr Integration drängen, setzen andere auf Eigenständigkeit. Die EU beginnt derweil, die "Störenfriede" zu umgehen. Worauf steuert Europa zu?

Die Slowakei und Ungarn sind zwei Länder, in die viele deutsche Unternehmen investieren. Aber die Bedingungen werden schlechter. Der Fachkräftemangel sorgt für steigende Löhne. Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten.

Die anti-europäischen Tendenzen nehmen zu. Das haben die beiden Wahlen in Polen und der Slowakei gezeigt. In beiden Ländern haben Kräfte gewonnen, die Brüssel kritisch gegenüber stehen und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und Politik gegen Russland nicht vollständig mittragen. Das ist eine Vor-Warnung vor den Europa-Wahlen.

Die EU könnte die Zahlung von Mitteln an die Slowakei aussetzen, falls die dort geplante Justiz-Reform unverändert umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat das slowakische Justizministerium bereits davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.

Im kommenden Jahr feiert die Visegrád-Gruppe ihren 20. Geburtstag. Die Einigkeit des informellen Bündnisses zwischen Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bröckelt allerdings. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die europäische Politik.

Das Bündnis der polnischen Opposition feiert, dass es ihnen bei den Parlamentswahlen aller Voraussicht nach gelang die absolute Mehrheit zu erringen. Warum dies aber ein Pyrrhussieg sein könnte und was der bisherige polnische Oppositionsführer Donald Tusk von der Berliner Regierung lernen kann, beleuchten die FUCHSBRIEFE.

Erstmals treffen sich alle Außenminister der EU zusammen in der Ukraine. Die Botschaft: „Wir stehen fest an eurer Seite!“ Doch diese zur Schau gestellte Geschlossenheit ist ein frommer Wunsch, der sich so in der Realität nicht mehr zeigt.

In der Slowakei scheitert die Auszahlung von EU-Geldern an ineffizienten Verwaltungsstrukturen. Die Regierung steht unter Druck hier schnell tätig zu werden. Das dürfte in dem osteuropäischen Land einen Investitions-Schub auslösen.

Noch vor einem Jahr spielten Anti-Europa-Kräfte kaum eine politische Rolle. Sie waren an den Rand gedrängt. Nun hat sich das Bild gänzlich gedreht. FUCHSBRIEFE haben die Gründe analysiert.

Der deutsche Supermarkt-Riese Kaufland expandiert mit seinem Online-Shop im nächsten Jahr nach Osteuropa. Insbesondere für kleine Händler ist das eine interessante Möglichkeit, sich an Kaufland "dranzuhängen" und neue Märkte zu erschließen.

Mit der Verschlechterung des internationalen Klimas geht das Streben von immer mehr Staaten nach einer gewissen Autarkie und Risikoverteilung einher. Darauf beruht auch der Bau der Baltic Line – eine Pipeline, die schon bald norwegisches Gas nach Polen transportieren soll.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden fünf Jahre werden indirekt auch zu Verhandlungen über den Euro. Denn beim Geld hören bekanntlich Freundschaften auf – und latente Feindschaften vertiefen sich. Der Riss, der schon jetzt durch die EU geht, könnte sich schnell verbreitern und vertiefen.

Weitere Sanktionen gegen Russland stoßen in Österreich, der Slowakei und Tschechien auf Bedenken. Die bisherigen Sanktionen werden dagegen unterstützt.

Die Arbeitslosenversicherung wird zum Zankapfel zwischen London und osteuropäischen EU-Staaten.

Die Slowakei bietet gute Geschäftschancen für deutsche Unternehmen mit Erfahrungen in der Kernenergie.