Bauernpartei sendet Warnsignal an Ampelkoalition
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In den Niederlanden ist die Regierung Rutte zurückgetreten, weil sie sich in der Migrationsfrage nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Nun könnte die Bauernpartei BBB bei den vorgezogenen Neuwahlen die Parteienlandschaft kräftig durcheinander wirbeln. Die BBB könnt sogar den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
Bei den Neuwahlen in den Niederlanden dürfte die Bauernpartei zu den größten Gewinnern gehören. Die Partei hatte bei den vorigen Wahlen gerade einmal 1% der Stimmen erhalten. Jetzt prognostizieren Wahlumfragen der BBB einen Anteil von 17% der Wählerstimmen.
Der kometenhafte Aufstieg bei den Sympathiewerten könnte zur Folge haben, dass die Bauernpartei schon in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen könnte. Es ist angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft nicht einmal ausgeschlossen, dass Caroline van der Plas, Vorsitzende der Bauernpartei, sogar die nächste Regierungschefin der Niederlande werden könnte.
Bauernpartei könnte Ministerpräsidenten stellen
Das tragende Thema der BBB ist der Protest gegen die immer schärferen Klimavorgaben aus Brüssel. Seit Monaten macht die BBB gegen die Umweltvorgaben mobil und hat teils heftige Proteste organisiert. Im Kern geht es darum, dass der Stickstoffeintrag der Landwirtschaft bis 2023 halbiert werden soll. Das würde viele Bauernhöfe aber in existenzielle Nöte stürzen, weil die Erträge ohne Düngung deutlich zurückgehen dürften. Dieses Thema war aber nur der Funke, der den Erfolg der BBB "entzündete". Die Partei hat sich im Kern als Protestpartei etabliert, die bisher nicht im politischen System der Niederlande aktiv war.
Die VVD des bisher regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt laut Umfragen nur noch auf 14,9% (zuvor 21,9%). Der Koalitionspartner D66 liegt nur noch bei 7%, die CDA bei 4,9% (zuvor 9,5%). Auch die Die rechtsgerichtete PVV-Partei von Geert Wilders wird nur weniger Stimmen bekommen, derzeit 9,2% (zuvor 10,8%). Die Grünen (8,5%) und Sozialdemokraten (6,8%) können voraussichtlich leicht zulegen.
Fazit: Die Entwicklungen in den Niederlanden sollten ein Warnsignal für die Ampel sein. Denn der Aufstieg der Bauernpartei beruht auf einem ähnlichen Protest-Muster wie die wachsenden Zustimmungswerte der AfD in Deutschland. Irgendwann kommt man an einer erfolgreichen Protestparte nicht mehr vorbei.
