Brüssel: Mehr Verfahren gegen Deutschland
In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode hat es 84 Verfahren der EU-Kommission wegen Vertragsverletzungen gegen Deutschland gegeben. Das waren 21 mehr als zwischen 2009 und 2013. Die meisten Verfahren (ein Viertel der Gesamtzahl) gab es gegen das Bundesverkehrsministerium. Im Vordergrund stand dabei nicht die Maut, sondern die nicht rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien oder Verordnungen (bspw. beim Feinstaub). Das Bundesfinanzministerium folgte mit zwölf Verfahren. Hier ging es meist um die steuerliche Diskriminierung von EU-Inländern (bspw. beim Erbschaftsteuerrecht).