Ein Lehrstück in Selbstblockade
Frankreichs selbstbezogene politische Klasse treibt die Regierung zu wagemutigen Manövern. Und das Volk in die Arme von Marine le Pen.
François Hollande hat einen weiteren Reformschritt getan. Die Verabschiedung des „loi Macron“ zielt auf ein gelockertes Arbeitsrecht und mehr Konkurrenz in regulierten Märkten. Der Haken: Es gab keine Mehrheit im Parlament. Die regierende Linke ist mehrheitlich gegen Reformen. Die rechte Opposition versteckt sich hinter der billigen Ausrede „zu wenig Reform“. Hollande musste sich schließlich mit einem Verfassungstrick behelfen. Frankreichs Hauptproblem bleibt die abgeschottete, ausschließlich selbstbezogene und realitätsfremde politische Klasse. Daher auch der Erfolg des rechtsextremen Front National: Immer mehr Franzosen haben das Geschwätz der Sarkozys, Hollandes, Juppés & Konsorten einfach satt. Sie wollen endlich Taten sehen – und sei es von Marine Le Pen.
Fazit: Die Inkompetenz der französischen Politik ist beinahe ein größeres Risiko für den Euro als alle Schuldenprobleme zusammengenommen.