Es wird dauern

Bis Sie aus Brüssel Geld für EU-Projekte bekommen, wird es lange dauern. Ungeklärt sind beispielsweise noch offene Rechnungen der EU in Höhe von kumuliert 25 Mrd. Euro. Zwei gewichtige Gründe sorgen für das schleppende Tempo:

• Die neue EU-Kommission stand tatsächlich erst zum spätesten möglichen Zeitpunkt fest: dem 1. November 2014.

• Der Haushalt 2015 steht noch in den Sternen.

Eigentlich sollten die Eckwerte mit dem Finanzrahmen 2014 bis 2020 seit langem feststehen. Aktuell liegen jedoch keine genehmigungsfähigen größeren Projekte vor. Schuld daran ist die langwierige Bildung der EU-Kommission. Wie kompliziert die EU-Regelungen sind, beweist der Europäische Rechnungshof. Er ermittelte, dass bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von jährlich rund 140 Mrd. Euro fast 5% bzw. etwa 7 Mrd. Euro nicht korrekt verwendet werden. Dabei handelt es sich nicht um Betrug, sondern um unbeabsichtigte Verwaltungsfehler. Nach wie vor gibt es für die auftragsgemäße Verwendung von Mitteln aus EU-Töpfen keine inhaltliche Kontrolle. Sie liegt zu 80% bei den nationalen Behörden und ist laut Europäischem Parlament unzureichend.

Fazit: Europa bleibt auch in der Durchführung seiner Haushaltspolitik ein schwer beweglicher Tanker.

Hinweis: Planen Sie für Ihre EU-finanzierten Projekte mehr Zeit ein. Eventuell kann auch Ihr Europaabgeordneter intern Dampf machen.