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EU-Parlament
  • FUCHS-Briefe
  • Der französische Präsident hat Frankreichs Einfluss gesichert

Europa von Frankreichs Gnaden

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Warum Ursula von der Leyen nicht EU-Kommissionspräsidentin wird

Das Ass im Ärmel (des Parlaments)

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Abschreckendes Brüsseler Postengeschacher

Briten froh über „leave“

London: Froh über leave

Das war noch mal ein Push für die Brexiteers ...Nach der Nominierung einer Nicht-Spitzenkandidatin – Ursula von der Leyen – für den Chefsessel der Kommission, haben viele Briten den Eindruck mit „leave Europe" die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Europa hat Probleme, zu seinen Werten zu stehen, auch zu seinen demokratischen. Gerade weil Frankreich den Ton bei der Nominierung angab und das den Wählern verkaufte verfahren preisgab, wird es künftig umso schwerer fallen, Clubmitglieder noch der Regelverletzung und „Verrat an den Werten Europas" zu bezichtigen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die EVP als Wahlsiegerin mit Manfred Weber einen denkbar schwachen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufgestellt hat. Dass dieser für viele Staatschefs nicht auf Augenhöhe spielen würde, hätte von vorneherein klar sein müssen. Dumm gemacht, dumm gelaufen, hört man dazu in Berlins politischen Kreisen.

  • FUCHS-Devisen
  • Neubesetzung des Kommissionspräsidenten und Zentralbankpräsidenten

Zwei Posten für den Euro

Das englische Wort für Tauschhandel heißt Barter. Ein solches Geschäft ist Brüssel nicht fremd. Die "Ware" sind die Posten des Kommissionspräsidenten und des EZB-Präsidenten. Der Deal könnte in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden. © PictureAlliance
In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.
  • FUCHS-Briefe
  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
  • FUCHS-Devisen
  • Politik provoziert Währungsschwäche

Der Forint gerät unter Druck

Der Dauer-Clinch von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit der EU wirkt sich zunehmend auf die Konjunktur und Währung seines Landes aus. Denn Europa kann einen Hebel ziehen, der wirkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll vorfristig fertig werden

Sonderbares Demokratieverständnis

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.
  • FUCHS-Briefe
  • Landwirte erhalten schneller Ausgleichszahlungen

Brüssel: Mehr Geld für die Landwirte

Europäische Landwirte erhalten ab 2018 bereits ab Produktionsausfällen von 20% Ausgleichszahlungen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Parlamentarier nehmen Abschied vom Markt

Neue Vorschriften für Produkte

Das Europaparlament will den Verbraucherschutz verbessern. Auf die Hersteller von Konsumgütern könnten deutlich höhere Anforderungen zukommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident

EU: Pokern und schachern

Guy Verhofstadt als möglicher Nachfolger von Schulz
Will ins Ziel: Guy Verhofstadt | © Getty
Die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wird zum Geschacher. Belgiens Ex-Premier Verhofstadt könnte lachender Dritter sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl

Neues Wahlrecht ist fraglich

Das Europawahlrecht soll reformiert werden. Die bisherigen Vorschläge überzeugen nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Parlament

Kontrolle verweigert

EU-Parlament kann seine Kontrollfunktion anführen
EU-Parlament: Kaum ein Wort zu Griechenland | © Getty
Im Kampf um Griechenlands Zukunft fehlt eine Stimme: die des Europäischen Parlaments. Dabei könnte es seine Kontroll-Kompetenz in die Waagschale werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Europa | EU-Kommission

Juncker legt los

EU-Parlament, ein Abnickverein?
Das EU-Parlament: Auf dem Weg zum Abnickverein? | © Getty
Die EU-Planung 2015 setzt weniger auf die traditionellen Mittel wie den EU-Haushalt. Sondern auf das Mobilisieren am Parlament vorbei.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushalt | EU

Es wird dauern

Mittel aus dem EU-Haushalt werden 2015 später fließen als normal. Das hat mehrere Gründe.
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel

Chancen auf TTIP schwinden

Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, schwinden.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl

Merkels Kehrtwende

Der nächste Präsident der EU-Kommission könnte ein politisches Schwergewicht sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel

Einheitliche Steuererklärung kommt

Das Europäische Parlament stimmte Ende letzter Woche mit großer Mehrheit für eine einheitliche Steuererklärung im EU-Raum.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik | Europa

Radikale marginal

Die europakritischen Parteien werden das neue EU-Parlament nach der Europawahl (23.-25.5.) nicht lahmlegen.
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