EU-Notfallfonds basiert auf Halbwissen

EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker schiebt am Ende seiner Amtszeit mit dem EU-Notfallfonds eine Totgeburt an. Die Diskussion über einen EU-Notfallfonds in der Eurozone kommt völlig zur Unzeit. Wenn die EU-Kommission am Mittwoch ihre Überlegungen vorstellen wird, erinnert dies mehr an eine Beschäftigungstherapie als an ernsthafte politische Willensgestaltung.

Ungewiss ist, ob es einen solchen Fonds überhaupt geben muss. Der ESM ist ja gerade für diesen Notfall geschaffen worden. Und er verfügt über ausreichende Mittel, um im Falle einer neuerlichen – derzeit nicht erwarteten – Eurokrise einzugreifen. Und der ESM soll bereits den Kern eines zu schaffenden Europäischen Währungsfonds bilden.

Europäischer Währungsfonds kommt

Am Zugriff auf den Notfallfonds/EWF scheiden sich die Geister von EU-Kommission und Länderchefs. Die EU-Kommission will die Entscheidungskompetenz im Notfallfonds (später EWF) für sich. Sie könnte bei dem – von wem gewählten? – EU-Finanzminister liegen, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ins Feld geführt hat. Die Länder halten hart dagegen. Sie wollen, dass der EWF wie der große Bruder in Washington (IWF) nicht dem Zugriff einer einzelnen Regierung unterworfen sein wird.

Das künftige Regelwerk des Fonds wird für dessen Unabhängigkeit von der Kommission sorgen. Alles andere ist politischer Selbstmord. Denn ansonsten würde die Entscheidungsgewalt nicht nur in Krisenzeiten an Brüssel übertragen. Die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für das eigene Land müssten die Regierungschefs aber jeweils selber verantworten.

Erst nach dem Brexit wird's konkret

Der Notfallfonds scheitert schon an den Planungsvoraussetzungen. Denn erst wenn die Bedingungen des Brexit und seine finanziellen Folgen für die Gemeinschaft bekannt sind, kann eine umfangreiche EU-Reform und deren Finanzierung in Gang kommen. Die von Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten „ein paar Prozent" vom europäischen BIP sind illusorisch.

Weder Handlungsbedarf noch –fähigkeit

Akut besteht kein Handlungsbedarf. Die Kassen des ESM sind gut gefüllt, das Krisenmanagement erprobt. Er könnte sofort eingesetzt werden.

Der Europäische Rat wird in einer Woche den Fonds zwar ansprechen. Aber das Gremium kann nicht entscheiden. Denn eine zentrale Voraussetzung fehlt: eine deutsche Regierung, die nicht nur die Geschäfte führt. Auch in anderen Ländern ist die Bereitschaft gering, vor dem Brexit über die Reform der Eurozone und auch der EU zu entscheiden.