EU will Rüstungsbeschaffung koordinieren
Die EU wird ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stärker koordinieren. Darauf laufen alle Bemühungen zu, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerade unternimmt. In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte sie darauf, gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
EU koordiniert Rüstungsbeschaffung
Noch vor der Europawahl im Juni wird die EU ein Programm für die Verteidigungsindustrie vorstellen. Es besteht aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) und dem Europäischen Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Beide sollen die Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter erhöhen, vor allem für die Munition. Hintergrund: Etwa 70% der europäischen Munitionslieferungen an die Ukraine wurden bisher in den USA gekauft.
Nach der Wahl möchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen eigenständigen Verteidigungskommissar schaffen. Die Aufgaben des neuen Ressorts sollen übergreifender Art sein. Im Kern geht es um eine gemeinsame Beschaffungspolitik für die EU-Staaten und eine Beteiligung an der Finanzierung. In dem neuen Resort werden wohl die Direktionen für Verteidigung, die derzeit Binnenmarktkommissar Thierry Breton untersteht, und die bei Josep Borrell angesiedelte Sicherheitspolitik zusammengeführt. Als mögliche Kommissare werden der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und Estlands Premierministerin Kaja Kallas gehandelt.
Gemeinsame Rüstungsprojekte mehrerer Länder
Die Idee zielt auch darauf ab, Rüstungsprojekte besser zu koordinieren. Dabei geht es z.B. um das Kampfpanzer-Projekt MGCS, in dem Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Nachfolger für den Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln. Auch bei Fregatten und U-Booten zeichnet sich eine größere Kooperationsbereitschaft zwischen den europäischen Staaten ab. Die in vielen Ländern geplanten höheren Verteidigungshaushalte und damit größeren Rüstungsaufträge können auch den Kampf der europäischen Staaten um Produktionsstandorte entschärfen. Er hat bisher viele Kooperationen verhindert.
In der Finanzierung von Verteidigungsausgaben will die EU eine größere Rolle spielen. Der Vorschlag, neue gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsprojekte zu machen, hat vorerst geringe Realisierungschancen. Aber die europäische Investitionsbank EIB könnte sich künftig an Verteidigungsausgaben beteiligen. Der Vorschlag stößt auf breite Zustimmung bei Politikern aus EU-Staaten. Die EIB gehört den EU-Mitgliedsstaaten und ist eine der größten Förderbanken weltweit. Derzeit darf sie ihrer Satzung zufolge reine Rüstungsinvestitionen nicht mitfinanzieren. Die Staaten könnten die Ausrichtung der Bank aber mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung ändern.
