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Deutschland blockiert Verbrenner-Verbot

EU wird Verbrenner-Aus neu verhandeln

Auspuff. © webmetix.de / stock.adobe.com
Die deutsche FDP hat das schon sicher geglaubte Verbrenner-Verbot in der EU blockiert. Die Abstimmung darüber wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch in vielen anderen Ländern wächst der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Nun wird das Thema neu verhandelt.

Das strikte Verbrenner-Verbot in Europa ist zunächst auf die lange Bank geschoben. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte die für Mittwoch geplante Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die neue Abstimmung soll nun „zu gegebener Zeit“ stattfinden, so ein EU-Sprecher. 

FDP blockiert Verbrenner-Aus in der EU  

Die Verschiebung der Abstimmung ist ein Erfolg der deutschen FDP. Die Liberalen hatten mit einer Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung gedroht. Eine qualifizierte Mehrheit war darum nicht mehr sicher. Denn auch Italien, Polen und Bulgarien wollen die Verordnung nicht mittragen. Auch Tschechien hat inzwischen Bedenken angemeldet. Für ein erfolgreiches Votum ist eine Zustimmung von 15 Ländern nötig, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschlands Enthaltung ist das Zünglein an der Waage.  

Die Autoindustrie und deren Zulieferer dürfen nun auf die FDP hoffen. Die Partei und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwarten von der EU-Kommission einen Vorschlag, wie Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können. Bedingung dafür ist, dass sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können.

Entwicklungen bei E-Autos sollten EU zur Vorsicht mahnen 

Von ihrer Position werden die Liberalen kaum abweichen. Auch das wurde auf dem Zukunftstag Mittelstand des BVMW in Berlin deutlich. FDP-Parteichef Christian Lindner machte vor einer Vielzahl von Unternehmern deutlich, dass er planerisches Allwissen über „die künftig besten Technologien“ für einen Irrweg hält. Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft könne „nur ein technologieoffener Weg“ sein. Diesen versuchen die Liberalen nun zu beschreiten, indem sie den Einsatz von E-Fuels in künftigen Verbrenner-Motoren ermöglichen wollen.

Die aktuellen Entwicklungen in der E-Auto-Industrie zeigen, dass die EU gut beraten wäre, dem Gedanken der Technologieoffenheit zu folgen. Denn die gehypten E-Autohersteller stecken in einer dicken Krise. Das zeigt die Ankündigung des Vorzeigeprojektes Sono Motors, die Produktion einzustellen. Sono wollte Autos mit Solarzellen ausstatten und so das Ladeproblem lösen (FB vom 07.03.).

E-Auto-Hersteller mit fundamentalen Problemen

Auch andere neue Hersteller von E-Autos haben massive Probleme. Das Unternehmen Byton ist insolvent, der Absatz bei Lucid stockt, das chinesische Vorzeigeprojekt Nio lebt nur von der großen finanziellen Unterstützung aus Peking. Auch der niederländische Solar-Autobauer Lightyear steckt in der Krise und hat die Produktion seines ersten Modells eingestellt.

An den Startups zeigen sich die Probleme der Technologie besonders krass. Steigende Zinsen verteuern Investitionen, der Einkauf von Rohstoffen ist komplex, die hohe Nachfrage treibt die Preise massiv an. Es gibt Druck in den Lieferketten, der Lohndruck ist hoch und der Absatz der E-Autos hängt nach wie vor linear mit den Subventionen zusammen.

E-Autos: Umweltbilanz nicht sauber gerechnet

Als wachsendes umweltpolitisches Kommunikationsproblem kommt hinzu, dass die Umweltbilanz von E-Autos in der EU-Logik nicht sauber kalkuliert ist (FB 07.01.2019). Zwar wird der CO2-Ausstoß am Fahrzeug mit Null angegeben. Bei sauberer Betrachtung der gesamten Liefer- und Herstellungskette ist das aber nicht zu halten. Bei der Herstellung der Akkus werden enorme CO2-Emissionen verursacht, bei der Herstellung des Stroms für das Laden auch (angesichts der Kohleverfeuerung derzeit sogar besonders viele).

Fazit: Die FDP hat für Deutschland das schon sicher geglaubte Verbrenner-Aus blockiert. Der Widerstand gegen das kompromisslose Verbrenner-Verbot in der EU scheint inzwischen aber so groß zu sein, dass es nicht so wie bisher geplant kommen wird. Die Probleme der E-Autos bleiben der EU nicht verborgen. Die EU wird sich stärker an der ideologiefreien Prämisse der Technologieoffenheit orientieren und das Verbrenner-Verbot neu verhandeln müssen.
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