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Außenpolitik

Europa: Ein großer Zwerg

Europa hat geopolitisch bis auf weiteres nichts zu melden.
Europa kämpft außen- und handelspolitisch an mehreren Fronten. Brüssel ist wie Berlin stark in das internationale Institutionen-Geflecht eingebunden. Eine eigenständige Außenpolitik ist insbesondere Berlin fremd. Da ist der Vertrauensverlust, den die internationalen Organisationen erlitten haben, nicht hilfreich. Die Handlungsunfähigkeit der UN in Syrien hat viel Vertrauen gekostet. In der Griechenlandhilfe spielt der IWF eine zentrale Rolle. Und der lässt sich, geleitet von den Interessen Frankreichs und der USA, weiter von einer Chefin führen, die gerade rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie fahrlässig mit den Staatsfinanzen umging. Militärisches Gewicht bringt Europa nicht auf die Waage. Erst recht nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Und die USA wollen sich unter Trump vom internationalen Parkett zurückziehen. Sie werden den Europäern so manchen instabilen Staat und gar Scherbenhaufen vor ihrer Haustür überlassen: Ukraine, Irak, Syrien. Alles Aufgaben, die für Brüssel ein paar Nummern zu groß sind. Hinzu kommt, dass die EU gegen Autokraten vom Schlage eines Erdogan und Putin antritt, die politisch schlau und skrupellos vorgehen und bereit sind, auch militärische Wagnisse einzugehen.

Fazit: Europa hat geopolitisch bis auf weiteres nichts zu melden. Eine gestaltende Kraft ist der Alte Kontinent derzeit nicht.

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