Europa-Wahl gegen "braun" und "grün"
SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet und wollen ihre desaströsen Zustimmungswerte mit „farbigen“ Wahlkampf-Botschaften aufpeppen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz, dass die Europawahl „eine ganz zentrale Wahl“ sei. Angesichts des Erstarkens rechter Populisten gebe es nur den Weg, die SPD zu wählen.
"Farbige" Wahlkampf-Botschaften für Europa-Wahl
Spitzenkandidatin der SPD ist erneut Katarina Barley. Die hatte aber schon bei der Europawahl 2019 eine schwere Niederlage erlitten. Die SPD holte damals nur 15,8% - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Das wurde damals süffisant damit erklärt, dass die Europawahl keine große Bedeutung für die Wähler habe und diese oft aus Protest für oppositionelle Parteien stimmen würden. Zumindest diese Einschätzung teilt die SPD offenbar nicht mehr.
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wolle vor allem gegen die ausufernde Bürokratie der EU kämpfen. Die sei „so gewissenhaft, dass innovative Unternehmen bald stempeln gehen“ könnten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging sogar noch einen Schritt weiter und nannte von der Leyen „die grüne Kommissionspräsidentin, die ideologische Politike“ mache, so Euractiv. Auch die FDP misst der Europawahl eine hohe Bedeutung bei. Finanzminister und Parteichef Christian Lindner betonte auf dem FDP-Europaparteitag, dass es bei der Wahl „um die politische Zukunft in Europa“ gehe.
