Frankreich plant Gesetz zur Browser-Zensur
Frankreich plant ein neues Gesetz, mit dem es Anbieter von Internet-Browsern automatisch zur Zensur verpflichten will. Tritt das Gesetz in Kraft, würden erstmals Kontroll- und Zensurmechanismen auf Browser-Ebene eingeführt werden. Mozilla, der Anbieter des bekannten und weit verbreiteten Browsers Firefox, fürchtet das Entstehen einer Technik, die Regierungen die Zensur deutlich erleichtert. Das geht aus einem Statement eines Mozilla-Managers in einem internen Blog hervor, wie Netzpolitik.org berichtet.
Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Selbst der zuständige Minister hatte das Vorhaben (Gesetz zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raumes) noch im Mai als „aggressiv“ bezeichnet. Hintergrund: Anbieter von Browsern sollen dazu verpflichtet werden, Blockade-Listen zu implementieren. Diese Listen sollen von der Regierung zusammengestellt und regelmäßig auf Aktualität geprüft und wenn nötig angepasst werden. Betroffene Webseiten würden von den Browseranbietern dann automatisch blockiert werden müssen. Sie könnten dann nicht mehr aufgerufen werden - weltweit. Das Gesetz wird damit begründet, dass es Internetbetrug verhindern soll.
Die Regelung würde eine neue Qualität von Zensur schaffen. Bisher warnen Browser lediglich davor, potenziell gefährliche Webseiten zu öffnen. Die Entscheidung darüber trifft aber der Nutzer selbst. Zudem setzen Kontrollmechanismen bisher auf höheren Ebenen, z.B. bei den Providern, an. Künftig könnten dann die Browser zu Zensur-Werkzeugen werden, wenn sie gezwungen sind, von der Regierung festgelegte Webseiten automatisch zu blockieren - und das weltweit. Das wäre Neuland und "selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Webseiten weiter im Netz (Anbieterebene) zu blockieren", so Mozilla.
