Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zum zweiten Mal ausgebremst. Erst musste es die Ampelkoalition in Haushaltsfragen auf den korrekten Weg zwingen. Nun hat das oberste Gericht der Regierung untersagt, einen kritischen Kommentar eines Journalisten gerichtlich zu verbieten. Dieses Novum ist aber nur ein Mosaik-Steinchen in einer ganzen Reihe von Versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.

Stellen Sie sich vor, die Regierung legt eine Liste kritischer Webseiten vor und verpflichtet die Anbieter von Internetbrowsern dazu, diese Seiten automatisch zu blockieren. Das klingt zwar nach einer dystopischen Vision aus einem autokratischen Staat, ist aber der Kern eines aktuellen Gesetzentwurfes in Frankreich.

Wenn Arbeitnehmer im Internet über ihre Arbeitgeber schimpfen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn Kritik, die vorgebracht wird, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vorwürfe, die auch schnell mal auf social Media gemacht werden, müssen aber auch belegt werden. Andernfalls kann sogar eine fristlose Kündigung drohen.

Der politische Streit ist in Deutschland verpönt. Immer wieder straft der Wähler die Regierungsparteien ab, weil sie öffentlich hart um Positionen ringen. Die Medien stellen Streit in der Regierung meist negativ dar. Dabei trägt der Wettbewerb der Ideen und Interessen dazu bei, dass politische Macht nicht missbraucht wird und dass Entscheidungen auf transparente und verantwortungsvolle Weise getroffen werden.

Auszeit als Oberbürgermeister, Austritt bei den Grünen. Der politisch so erfolgreiche Tübinger OB Boris Palmer stolpert über seine Zunge. So gerechtfertigt die Kritik an Palmers zahllosen verbalen Tabubrüchen sein mag, so maßlos ist sie auch. Denn seine Entschuldigung wird nicht akzeptiert. Wenn wir derart sanktionieren, machen wir uns auf in eine durch und durch gestörte Gesellschaft, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Die Debatte zur Pandemiebekämpfung und Impfpflicht entzweit. Und doch muss sie weiter geführt werden. Die Chefredaktion der FUCHSBRIEFE hat einen Entschluss gefasst, wie sie künftig damit umgehen wird.

Am Wochenende feierten in Berlin etwa 65.000 Menschen aus ganz Deutschland den CSD 2021. Die Demonstration für die Rechte von Lesben und Schwulen unter ihren vielen Regenbogenfahnen war auch ein Lehrstück in politischer Farbenlehre. Es zeigt, dass es der Politik gerade nicht um Corona-Prävention geht - sondern allein darum, dem gesellschaftlichen Mainstream zu folgen. Ergebnis ist aber eine schärfere gesellschaftliche Spaltung.

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.

Ein bisschen J.R.R. Tolkien liegt in der Luft. Ein Zeitalter geht unter, eine neue Zeit beginnt. Was wir nicht so recht sagen können ist, ob sich gerade die Elfen oder Zwerge von Mittelerde verabschieden. Und ob es die Menschen sind, die die Macht übernehmen.

Unser Gemeinwesen musste im letzten Jahrzehnt so einiges verkraften: die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die schwindende Strahlkraft der Demokratie. Die Menschen sind dünnhäutig geworden. Positionen wirken zunehmend konträr und unvereinbar. Corona hat die Situation noch einmal verschärft. Das gesellschaftliche Band droht zu reißen, wenn nicht alle bereit sind Meinungsverschiedenheiten zu akzeptieren, befürchtet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Immer wieder "besorgen" Studien die Öffentlichkeit, die dokumentieren, dass die Ostdeutschen mit der Demokratie hadern. Aber sind sie mit der Demokratie als Staatsform oder mit der "erlebten Demokratie" unzufrieden? Sie kommen ja schließlich aus der "Deutschen Demokratischen Republik" und wissen zwischen Sein und Schein durchaus zu unterscheiden. Für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber haben die Bürger im Osten eine feine Sensorik behalten, die wir uns besser zunutze machen sollten.

Meinungsfreiheit – welch ein herrliches Recht! Es trennt die echte Demokratie von der gelenkten Demokratie. Denn der freie Gedanke wird erst durch Verbreitung zur Meinung. Wer das einschränkt, wie immer häufiger die Social-Media-Plattformen, hat mit Demokratie weniger am Hut, als er selber glaubt, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.