Fuß auf der Bremse

Frankreich kommt nicht recht aus dem Krisenmodus. Es mangelt nach wie vor an Wettbewerbsfähigkeit. Das Land leistet sich noch immer höhere Löhne als es verträgt. Die Lohnstückkosten liegen laut OECD um 30% über denen im Jahr 2000. In Deutschland sind es 15%. Der Exportschub durch den günstigen Euro ist mau. Ursache: Frankreichs Exportquote liegt nur bei 30%. In Deutschland sind es 45%. Und wichtiger noch: Mehr als 50% gehen in andere Euroländer. In Deutschland sind dies weniger als 40%. Hauptursache der Krise ist die De-Industrialisierung. Lag ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung 2000 noch bei 18%, so sind es jetzt nur noch 11%. Das liegt deutlich unter den Anteilen von Ländern wie Spanien oder Italien oder gar Deutschland (26%). Der Abbau der Industriearbeitsplätze schlägt auf die Arbeitslosigkeit durch. Sie ist mit 10,2% deutlich höher als in Deutschland (4,7%). Im Gegensatz zu den Krisenländern steigt sie sogar noch an. Sie dürfte bald den EU-Durchschnitt (derzeit 11,1%) übertreffen. Die hohe Arbeitslosigkeit bremst den privaten Konsum. Die Reformen in Frankreich laufen zudem nur zögerlich an. Flexibilisierung am Arbeitsmarkt ist noch längst nicht umgesetzt. Nach deutschem Muster sollen Unternehmen von Tarifverträgen abweichen können. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind Gehaltskürzungen und flexible Arbeitszeiten vorgesehen. Bremsend wirkt der französische Staatshaushalt. Da das Defizit seit Jahren das Maastricht-Kriterium von 3% übersteigt, soll gespart werden. Bis 2017 sollen die 3% vom BIP erreicht sein – der Gesamtschuldenstand des Staates wird dann allerdings bei über 100% liegen.

Fazit: Deutschlands wichtigster Handelspartner steckt weiter tief in der Strukturkrise. Das lässt die Neigung noch wachsen, auf vertraglich eingegangene Stabilitätskriterien zu pfeifen. Bisher hat die EU-Kommission das Spiel mitgemacht.