Galileo auf der Kippe
Großbritannien wird seinen Ausschluss aus dem Galileo-Programm für die EU so teuer und zeitraubend wie möglich gestalten. Nach Londoner Darstellung läuft das auf eine Verzögerung der Inbetriebnahme von Galileo um mindestens drei Jahre und Mehrkosten von mehreren Mrd. Euro hinaus. Bisher hat London 12% der Kosten von Galileo – veranschlagt sind ca. 10 Mrd. Euro – übernommen. Auf der anderen Seite hat UK gut 15% der vergebenen Aufträge erhalten.
Erste „Warnschüsse" hat London bereits abgefeuert. Premierministerin Theresa May hat sich zwar bisher hauptsächlich auf verbale Appelle an die EU beschränkt, Großbritannien nicht vom europäischen Raumfahrt-Navigationssystem Galileo auszuschließen. Doch kündigen Schatzkanzler Philip Hammond und Wirtschafts-, Energie- und Industrieminister Greg Clark einen britischen Alleingang in der Raumfahrt-Navigation für den Fall an, dass die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei Galileo scheitert.
Britische Firmen laufen Gefahr ihre Aufträge zu verlieren
Die Ministerien greifen bereits in die Arbeit der britischen Firmen ein, die größere Aufträge für das Galileo-Programm abwickeln. Wenn es am Ende nicht doch noch zu einer Einigung zwischen Brüssel und London kommt, könnte es für die britischen Firmen enge Beschränkungen in ihrer Arbeit für Galileo geben, wenn sie die für ihre Arbeiten unerlässlichen, auch von Brüssel vorgeschriebenen Genehmigungen im Rahmen der britischen Sicherheitspolitik nicht mehr erhielten.
Die britische Raumfahrtorganisation UK Space Agency hat im Mai dieses Jahres schon gehandelt. Sie hat alle 13 Unternehmen, die im Lande hoch sicherheitsrelevante Produkte und Leistungen für Galileo produzieren, – ausdrücklich im Auftrag von Wirtschaftsminister Clark – nochmals darauf hingewiesen, dass sie für alle zukünftige Arbeit die Genehmigung der Regierung in London benötigten. Sie sollten jeden weiteren Schritt mit der britischen Regierung beraten, ehe sie weitere Aufträge akzeptierten oder ausführten.
Finanzminister Hammond handelt allerdings mit heißer Luft. Für die Entwicklung eines Galileo-ähnlichen, eigenständig britisches satellitengestütztes Navigationssystems will er angeblich 10 Mrd. Pfund in die Hand nehmen. Nur: Im (Militär)haushalt gibt es dafür keinerlei Reserven. Und auch sonst ist ein solcher Betrag ohne erhebliche Einschränkungen nirgendwo lockerzumachen.
Fazit:
Für London hat das Projekt auch aus sicherheitspolitischen Gründen einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb werden die Briten im Zweifel eine Totalblockade fahren.
