Nur das europäische Wahljahr rettet die Steuerzahler vor einem Schuldenschnitt für Athen. Griechenland wollte diesen bereits am vergangenen Montag durchsetzen. Doch die Euro-Finanzminister winkten ab: keine unpopulären Schritte vor dem Wahljahr 2017.
Spätestens 2018 steht ein Schuldenschnitt für Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Dabei wird das Wort Schuldenstreichung penibel vermieden. Doch in der Sache läuft es genau darauf hinaus: längere Laufzeiten, Zinsermäßigungen, Zins- und Tilgungsaussetzungen, festgeschriebene Niedrigzinsen oder -kappungen. Alles zu Lasten der Gläubiger.
Eine Blaupause für das Programm gibt es bereits. Der ESM hat sie erarbeitet:
Laufzeitverlängerung der Kredite des zweiten Programms (EFSF) von 28 auf 32,5 Jahre
Verzicht auf dafür ab 2017 eigentlich vorgesehene Zinsaufschläge (Wert = etwa 1 Mrd. Euro) Festschreibung des Zinsniveaus durch Zinsswaps, um stärkeren Zinssteigerungen vorzubeugen
Das Ergebnis dieser ESM-Operation ist eine 20%ige Schuldenreduktion für Athen. Im Jahr 2060 liegt der Schuldenanteil am griechischen BIP dann bei 160%. Derzeit sind es 180% oder 315 Mrd. Euro. Vorausgesetzt, Griechenland erwirtschaftet einen Primärüberschuss von 3,5% p. a. am BIP – was mehr als unwahrscheinlich ist. Nur 2014 gab es einen Überschuss von 0,4%, 2015 ein Minus von 3,4%. Zur Erinnerung: 2014 rechnete die EU-Kommission für 2020 mit 128%.
Wie es nach 2018 aussehen wird, hat Griechenlands Zentralbankchef Ioannis Stournaras skizziert. Die Laufzeiten aller griechischen Staatsschulden sollen um 20 Jahre (bis nach 2040) verlängert werden. Die derzeit kapitalisierten Zinsen sollen in 20 einheitlichen jährlichen Raten zurückgezahlt werden. Deren Höhe wird politisch ausgehandelt.
Unabhängig davon prüft der IWF den Fortschritt bei den Reformen. Davon macht der Währungsfonds abhängig, ob er sich am 3. Hilfsprogramm über 86 Mrd. Euro beteiligt. Tendenz: eher nicht. Die Washingtoner fordern ja seit längerem einen „echten“ Schuldenschnitt. Der Fonds will über die bisher ausgezahlten 32 Mrd. Euro hinaus nicht dabei sein.
Griechenlands Sparpakete haben kaum einen Wert. Denn sie werden im gleichen Atemzug konterkariert. So sind die Verteidigungsausgaben mit 2,6% vom BIP doppelt so hoch wie in Deutschland. Sie wurden 2015/16 erhöht und liegen anteilsmäßig wieder über dem Stand von 2011 – damals liefen die Hilfsmaßnahmen an.
Fazit: Griechenland als Staat bleibt ein unlösbarer Sanierungsfall. Ihr Geld sehen die Gläubiger nie oder bestenfalls stark entwertet wieder.
