Korruption schmälert Erfolge der Wirtschaft

Rumäniens Präsident Klaus Joannis wird bei seinem Besuch am Mittwoch in Brüssel viele Besorgnisse ausräumen müssen. Der dritte Regierungschef binnen Jahresfrist – mit Viorica Dancila erstmals eine Frau – spricht nicht für innere Stabilität. Die ist gefährdet, weil die Regierung zwar eine Mehrheit im Parlament hat, aber der starke Mann der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption nicht in die Regierung darf.

Um dies doch zu ermöglichen, soll die Justiz weitgehend ihre Unabhängigkeit verlieren. Dagegen steht der deutschstämmige Präsident. Doch je länger das Gezerre andauert, desto korrupter erscheint das Land.

Gebremste Fortschritte

Das zeigt der gerade veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU. Danach sieht es im Land gar nicht so schlecht aus – „vorbehaltlich der Anwendung in der Praxis". Und „die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz gibt Anlass zu ernsten Bedenken". Auf gut EUSprech: Papier ist geduldig. Und dass Rumänien 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, wenn es im 1. Halbjahr um den Abschied Großbritanniens geht, sorgt auch nicht für Beruhigung.

Wirtschaftlich geht es gut voran. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum bei über 6%. In diesem Jahr sollen es etwa 5% werden. Dabei zieht das Land wieder verstärkt ausländische Investoren an. Insbesondere solche, die bisher in der Slowakei oder Tschechien agierten. Dort sind die Arbeitskräfte knapp und zu teuer geworden.

Großprojekte locken

Zudem fließen reichlich EU-Fördermittel. Großprojekte über Milliarden Euro, wie die Erweiterung des Atomkraftwerks von Cernavod, die Autobahn zwischen Sibiu und Pitesti oder die U-Bahnlinie 6 sowie der Flughafenausbau in Bukarest profitieren davon und locken. Die strukturelle Korruption scheint Unternehmer kaum abzustoßen ... das belegen nicht zuletzt 7.500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung.